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Mannheim

Städtetagschefin: Unbürokratische Hilfe für Flüchtlinge

Baden-Württembergs Städtetagspräsidentin Barbara Bosch fordert zur Integration der Flüchtlinge unbürokratische Hilfe vom Land.

21.11.2016

Von dpa/lsw

Die Präsidentin des baden-württembergischen Städtetags, Barbara Bosch. Foto: Wolfram Kastl/Archiv dpa/lsw

Mannheim. Die Programme des Landes müssten nach dem Kompromiss zur Finanzverteilung mit den Kommunen nun schnell in die Gänge kommen. «Die Förderung muss praxisnah und praktikabel sein», sagte sie im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Vor der Hauptversammlung ihres Verbandes am kommenden Mittwoch in Mannheim äußerte sie «ein gewisses Unverständnis» dafür, dass das Land den Kommunen nicht stärker entgegengekommen sei. «Nur damit die eine schwarze Null schreiben, müssen wir Kommunen mehr Schulden machen.»

Die Kommunen hatten sich bei dem kürzlich erzielten Kompromiss nicht mit ihrer Forderung durchgesetzt, den sogenannten Vorwegabzug des Landes aus der kommunalen Finanzmasse von bislang 315 Millionen Euro mindestens zu halten. Derzeit gehen rund 23 Prozent aller Steuereinnahmen im Land an die Kommunen - davon wird aber ein Betrag abgezogen, der zurück an das Land fließt. Dieser wird sich nun bis 2021 voraussichtlich fast verdoppeln. Im Gegenzug bekommen die Kommunalverbände aber für die Integration von Flüchtlingen vor Ort erstmals Hilfe vom Land.

Nach der vom Land finanzierten Erstaufnahme in Asylheimen, Zelten und Turnhallen und der vorläufigen Unterbringung kommen anerkannte Flüchtlinge in die Anschlussunterbringung der Kommunen. Die Ankömmlinge brauchen Wohnungen, Arbeit, Sprachförderung, soziale Betreuung und für ihre Kinder Plätze in Kitas und Schulen.

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Erstellt:
21. November 2016, 09:58 Uhr
Aktualisiert:
21. November 2016, 08:41 Uhr
zuletzt aktualisiert: 21. November 2016, 08:41 Uhr

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