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Stuttgart

Ständiger Ausschuss lehnt U-Ausschuss der AfD ab

Der von der AfD-Fraktion im Landtag beantragte Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus im Südwesten rückt in immer weitere Ferne.

13.10.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss gab dem Parlament am Donnerstag in Stuttgart die Empfehlung, den Antrag, den noch die Fraktionen von AfD und der damals von ihr abgespaltenen Alternative für Baden-Württemberg (ABW) im Sommer gestellt hatten, abzulehnen. Grundlage der Entscheidung war ein Gutachten der Landtagsjuristen, nach dem der Landtag den Antrag ablehnen kann. Die AfD-Fraktion behält sich einen Gang zum Staatsgerichtshof vor.

Der Ausschussvorsitzende Stefan Scheffold (CDU) sagte, der Antrag sei zwar zulässig, aber nicht minderheitengeschützt. Grund: Er sei nicht von zwei Fraktionen unterschiedlicher Parteien, sondern von zwei Fraktionen mit Mitgliedern einer Partei gestellt worden. Dies habe der Landtag mit der Novelle des Untersuchungsausschussgesetzes noch einmal klargestellt. Deshalb bestehe keine Pflicht, das Gremium einzusetzen. Darüber hinaus habe die Landtagsverwaltung festgestellt, dass die Voraussetzungen für den Minderheitenschutz zum Zeitpunkt des Einsetzungsbeschlusses durch den Landtag vorliegen müssen. Dies sei aber nach der jüngst erfolgten Vereinigung von AfD und ABW nicht mehr der Fall.

Wenn die AfD dies wünscht, wird die Abstimmung über den Antrag auf die Tagesordnung des Plenums genommen, wie Scheffold erläuterte. An diesem Donnerstag wollte sie dies aber noch nicht.

Der AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen sagte der Deutschen Presse-Agentur, man werde die Chancen ausloten, vor dem Staatsgerichtshof erfolgreich zu sein. Ein Gang vor das Gericht hätte eine Abstimmung über den Einsetzungsantrag im Parlament zur Voraussetzung, die aller Wahrscheinlichkeit nach negativ für die AfD ausfallen würde. In der kommenden Woche wird nach Meuthens Worten die Fraktion den endgültigen Beschluss zum weiteren Vorgehen fällen. Wenn der U-Ausschuss nicht zustande komme, werde die Fraktion andere parlamentarische Instrumente wie die Große Anfrage nutzen, um das Phänomen Linksextremismus im Südwesten zu durchleuchten.

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13.10.2016, 11:02 Uhr | geändert: 13.10.2016, 12:21 Uhr

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