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Außenhandel

Stahl gegen Whiskey – Trump provoziert einen Handelskrieg

Der US-Präsident will ausländische Waren zum Schutz der eigenen Industrie verteuern. Die EU reagiert prompt.

03.03.2018
  • DIETER KELLER UND CHRISTIAN KERL

Washington/Berlin. Beifall bekam US-Präsident Donald Trump von den Unternehmern, die er ins Weiße Haus eingeladen hatte, als er Strafsteuern auf die Importe von Stahl und Aluminium ankündigte. „Wir werden neue Jobs bekommen und pulsierende Unternehmen“, gab er sich optimistisch. In den betroffenen Ländern herrscht Entsetzen.

Was ist der Hintergrund? Auf dem Stahlmarkt gibt es weltweit große Überkapazitäten. Seit 2000 mussten in den USA zehn Stahlwerke schließen; die Beschäftigung ging in den letzten 20 Jahren um ein Drittel zurück. Aktuell sind die Aluminiumhütten und Stahlwerke in den USA bei weitem nicht ausgelastet. Da passt es Trump gut ins Konzept, die heimischen Unternehmen zu fördern. Zudem ist er innenpolitisch schwer unter Druck.

Was genau plant Trump? Auf Stahlimporte sollen 25 Prozent Strafzoll erhoben werden, auf Aluminium 10 Prozent. Details will Trump in der nächsten Woche bekanntgeben. Offiziell begründet er dies mit einer Gefährdung der nationalen Sicherheit, etwa weil die USA im Kriegsfall militärisches Gerät wie U-Boote nicht mehr ohne Hilfe aus dem Ausland herstellen könnte.

Kämen die USA damit bei der Welthandelsorganisation (WTO) durch? Zumindest wählt Trump mit Bedacht diese offizielle Begründung ab. Die WTO lässt Zölle aus Sicherheitsgründen zu. Fraglich ist, ob das für Stahl gilt, zumal gegenüber Nato-Mitgliedern. Aufgabe der WTO ist es, für freien Welthandel zu sorgen. Normalerweise versucht sie erst zu schlichten, damit angedrohte Maßnahmen zurückgenommen werden. Gelingt das nicht, kann eine Klage eingerichtet werden, um zu prüfen, ob die WTO-Regeln verletzt werden. Betroffene WTO-Mitglieder haben das Recht, sich mit eigenen Strafzöllen zu wehren.

Was sagt die Bundesregierung? Sie lehnt laut Regierungssprecher Steffen Seibert Strafzölle ab, verweist aber auf die EU-Kommission, die für solche Verfahren zuständig ist.

Was plant die EU? Zum einen erwägt sie nach Angaben von Handelskommissarin Cecilia Malmström, vorübergehend eigene Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus aller Welt zu erheben. Zum anderen denkt sie über Vergeltungsmaßnahmen nach. Das könnte landwirtschaftliche Produkte treffen. Daneben haben Kommissionsexperten Waren identifiziert, mit denen sich gezielt Druck auf wichtige Entscheidungsträger in Washington ausüben ließe. Dazu gehören Motorräder, weil Harley-Davidson im Wahlkreis von Paul Ryan ansässig ist, dem Sprecher des Repräsentantenhauses. Bourbon-Whiskey wird in der Heimat von Mitch McConnell produziert, dem Mehrheitsführer im Senat.

Wie wichtig ist der Stahlexport? Das hält sich in Grenzen: Deutschland exportiert nur 4 Prozent des Stahls in die USA. Nur zusammen sind die 28 EU-Mitglieder der größte Stahllieferant der Vereinigten Staaten. Die Menge könnte um die Hälfte schrumpfen, befürchtet der europäische Stahlverband Eurofer. Das führt weltweit zu Druck auf die Preise, weil diese Mengen andere Absatzmöglichkeiten suchen. Käme es zu einem großen Handelskrieg, wäre die Gefahr für Deutschland viel größer: Mit 112 Mrd. EUR waren die USA 2017 der größte Exportpartner. Die Importe erreichten dagegen nur 61 Mrd. EUR. (mit dpa)

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03.03.2018, 06:00 Uhr

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