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Standhaft im Sog nach rechts
Leni Breymaier, die SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Porträt

Standhaft im Sog nach rechts

Die Vorsitzende der Landes-SPD will die Partei mit Besinnung auf alte sozialdemokratische Werte voranbringen. Für den diplomatischen Dienst würde sie sich nicht bewerben.

26.10.2016
  • ANDREAS BÖHME

Stuttgart. Es ist ja nicht so, dass sich der Schwabe, so er zum Spitzenpolitiker mutiert, seines Dialektes schämte. Im Gegenteil: Winfried Kretschmann ist nur ein Beispiel von vielen, die auch kompliziertere politische Zusammenhänge im angestammten Idiom zu vermitteln wissen. Auch bei der 56-jährigen Leni Breymaier, der neuen SPD-Frontfrau im Südwesten, steht die Muttersprache für Authentizität. Sie bedient sich gerne einer deutlichen schwäbischen Färbung und scheut auch nicht vor Kraftausdrücken zurück, die ihrem Vorgänger Nils Schmid niemals über die Lippen gekommen wären. Schon die Sprache signalisiert: Alles wird jetzt anders bei den Genossen.

Breymaier, 1960 in Ulm geboren, stammt aus einfachen, liberal geprägten Verhältnissen: der Vater Hilfsarbeiter in der Gastronomie, die Mutter Krankenschwester, sie selbst nach der Schule Lehrling bei einem Kaufhauskonzern, Arbeit als Einzelhandelskauffrau.

Daraus entwickelt sich eine Gewerkschaftskarriere. Sie wird Betriebsrätin, arbeitet dann mit 22 Jahren schon hauptberuflich für die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft. Von 2002 an ist sie fünf Jahre Landesvize im DGB, danach wechselt sie in die Chefposition der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Seit 1982 ist Breymaier Mitglied der SPD, von 2009 an stellvertretende und jetzt Landesvorsitzende. Die Partei nominierte sie für die Bundesversammlung, außerdem ist sie ehrenamtliche Richterin am Staatsgerichtshof.

Mehr als drei Jahrzehnte Gewerkschaftsleben prägen Stil und Ton: Breymaier gilt als gradlinig – im wortwörtlichen Sinne. Kritiker werfen ihr vor, für ihre Ziele auch mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, sind erschreckt über den bestimmenden Ton, den sie im SPD-Landesvorstand angeschlagen hat.

Eine bekennende Linke

Ihr Auftreten, ihre auf Herz und Bauch der Genossen zielenden Reden sind nicht der einzige Unterschied zum Vorgänger. Der trotz erfolgreicher Regierungsarbeit glücklose Nils Schmid ist pragmatischer Netzwerker, Breymaier indes ist bekennende Linke. Sie nennt das nur anders: Die Gesellschaft, glaubt sie, sei nach rechts gerückt, sie indes habe ihre Positionen behalten. Sie ist gegen das Handelsabkommen Ceta, gegen das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21. Das Pendel an der Spitze der Südwest-SPD schlägt also voll zurück.

Breymaier hat auf dem Landesparteitag 85 Prozent Zustimmung kassiert. Das ist allerdings ein ebensowenig ehrliches Ergebnis wie es die 91 Prozent waren, die Nils Schmid vor Jahresfrist bekam. Damals stand die Landtagswahl bevor, die Genossen wollten Geschlossenheit beweisen. Jetzt sitzt die Partei mit gut zwölf Prozent im Keller, personelle Alternativen zu Breymaier gab es, zumindest derzeit, nicht.

Geschlossenheit deshalb auch jetzt. Das Misstrauen hingegen ist deutlich geworden, als es um die Mitarbeiter ging; die Generalsekretärin Luisa Boos und die Vize (und Ulmerin) Hilde Mattheis. Nun jubelt der linke Flügel, sogar die Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die seit ihrer Demission kaum noch bei SPD-Konventen gesehen wurde. Die mitunter verletzende „Schwertgosch“ ist auch ihr zu eigen.

Soziales Profil, Emotionen oder, wie Breymaier es nennt, „SPD pur“: Das ist ihr Rezept, so will sie die Partei wieder sichtbar machen. Alte sozialdemokratische Kernwerte unter dem Rubrum „soziale Gerechtigkeit“ wie Bildung, Gesundheit, Altersversorgung stellt sie voran. Das Thema „Wirtschaft“ kommt auch kurz vor, in ihrem alten Job bei Verdi saß die neue SPD-Vorsitzende schließlich deren Repräsentanten gegenüber.

Nur kurze Schonzeit

Viel Zeit zur Reanimation der SPD hat Breymaier nicht: Zwar sind erst in vier Jahren wieder Landtagswahlen, schon im nächsten Jahr aber wird der Bundestag gewählt, danach die Kommunal- und Europaparlamente.

Bis dahin gilt Breymaier als Übergangsvorsitzende: Stabilisiert sie die Partei und sich selbst, steht einer Spitzenkandidatur wenig im Weg. Schwächelt sie, wird sich die Fraktion als der landespolitisch prägendere Teil der SPD erheben, vor allem jene Pragmatiker wie Fraktionschef Andreas Stoch oder sein Vize Sascha Binder, der selber Ambitionen auf den Generalsposten hatte.

Allem innerparteilichen Gegenwind zum Trotz will Breymaier ihrer Linie treu bleiben, jedenfalls im Prinzip. Sie lerne im Vorwärtsgehen, sagt sie, habe aber auch weiterhin nicht vor, sich für den diplomatischen Dienst zu bewerben.

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26.10.2016, 06:00 Uhr

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