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Ungarn

Starke Töne ohne Folgen

Die EU-Kommission hat der Regierung in Budapest eine Abmahnung erteilt – die harmloseste Variante eines Verfahrens.

27.04.2017
  • KNUT PRIES

Straßburg. „Ich bin gekommen, um mein Land zu verteidigen“, ruft Viktor Orban den Europaabgeordneten zu. Und zwar gegen einen Mann, „der mit seinen Spekulationen das Leben von Millionen zerstört hat. Er ist ein offener Feind des Euro und dennoch hier in der EU bei allen willkommen.“ Der Feind, den der ungarische Premier im Auge hat, ist der US-Milliardär George Soros, dem Orban einst ein Studenten-Stipendium verdankte. 1991 stiftete Soros die Central European University in Budapest, deren Existenz jetzt durch das ungarische Hochschulgesetz bedroht ist – einer von vielen Streitpunkten zwischen der EU und dem Störenfried in ihren Reihen.

Orban nutzt jede Gelegenheit zum Schlagabtausch. Schon ein halbes Dutzend Mal hat er sich dem Europaparlament gestellt, die in ihm überwiegend einen politischen Problembären sehen. Es gehe doch nicht um Soros, wettert Gianni Pitella, Fraktionschef der Sozialisten. „Das Europaparlament verteidigt nicht die Interessen eines amerikanischen Finanziers.“ Der Kollege Guy Verhofstadt von den Liberalen hält dem Ungarn Verrat an sämtlichen EU-Prinzipien und „eine Art stalinistischer Paranoia“ vor. Grünen-Anführer Philippe Lamberts zeigt sich „entsetzt, wie Ihr Land Flüchtlinge behandelt“.

Am Ende immer nachgegeben

Und selbst Manfred Weber, Fraktionschef der christdemokratischen EVP, der auch Orbans Fidesz-Partei angehört, äußert Unverständnis, dass die Chancen ungarischer Studenten geschmälert werden sollen. Doch seine unlängst geäußerte Drohung mit dem Fidesz-Rauswurf aus der Fraktion wiederholt Weber nicht. Im Gegenteil: „Man darf Ungarn nicht zum Schreckgespenst machen (…) Wir lassen uns von niemandem Ratschläge geben, wer zur EVP gehört und wer nicht.“

Auch von der EU-Kommission hat der starke Mann aus Budapest nicht viel zu befürchten. Sie geht gegen Ungarn vor – aber ganz, ganz vorsichtig. Die EU-Zentrale schickt der Regierung in Budapest eine Abmahnung, erste Stufe eines Verfahrens wegen Rechtsverstoßes. Das Universitätsgesetz stehe im Widerspruch zur Dienstleistungsfreiheit und den Grundrechten, erklärt Vizepräsident. Frans Timmermans in der Plenardebatte. Über andere Anstößigkeiten – Knebelung auslandsfinanzierter Organisationen, Geschlechterdiskriminierung, ruppiger Umgang mit Migranten – will Brüssel hingegen weiter den Dialog suchen.

Mit der Kommission als Sachwalterin des EU-Rechts liegt Orban seit seinem Amtsantritt 2010 über Kreuz. In letzter Konsequenz hat er aber bei nachgewiesenen Verstößen gegen europäische Vorschriften zurückgesteckt. Soeben erst hat sich Orban beim EU-Jubiläum in Rom zu den gemeinsamen Grundsätzen bekannt – nur um sogleich eine neue Provokation zu starten. Knut Pries

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27.04.2017, 06:00 Uhr

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