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Post für Eigentümer: Palmer schickt Brief mit Beschlagnahme-Drohung

Steigende Flüchtlingszahlen: „Leerstand nicht tolerierbar“

Sporthallen werden zu Flüchtlingsquartieren, Kommunen und Kreis suchen verzweifelt Wohnraum. Ist das ein Notstand, der eine Beschlagnahme von leeren Wohnungen erlaubt? Tübingens OB Palmer sagt „Ja“, Landrat Walter „Nein“.

11.08.2015
  • Volker Rekittke

Tübingen. Schon vor drei Wochen gingen die Briefe raus: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) schrieb allen Eigentümern leerstehender Wohnungen und Häuser, die der Verwaltung bisher bekannt sind, die Stadt würde angesichts der stark zunehmenden Flüchtlingszahlen gerne mieten oder kaufen. Zugleich wies Palmer darauf hin, dass auch die Möglichkeit einer Beschlagnahme bestehe. „Nach meiner Überzeugung sind wir in einer Notsituation, die das rechtfertigt“, sagte der OB gestern in der TAGBLATT-Redaktion. Und: „Das städtische Rechtsamt sagt, das geht.“

„‘Eigentum verpflichtet’ heißt es im Grundgesetz – jetzt geht es um Obdachlosigkeit und Zeltstädte“, so Palmer weiter. Die Stadt ermittle derzeit die Eigentümer weiterer leerstehender Wohnungen. Man geht von mindestens 400 dauerhaft leeren Wohnungen allein in Tübingen aus – nach Angaben von Baubürgermeister Cord Soehlke könnten es sogar bis zu 700 sein. Palmer will nun „Zumutungen in alle Richtungen verteilen“: Man müsse auf der einen Seite das Asyl-System entlasten und „die Nicht-Asylberechtigten in ein Einwanderungs-System bringen“ – die Stichworte sind: Erweiterung der „sicheren Herkunftsländer“ und ein Zuwanderungsgesetz. Andererseits müsse man „Wohnungseigentümern sagen, dass dauerhafter Leerstand jetzt nicht mehr tolerierbar ist“.

Allein im Monat August werden im Kreis Tübingen 250 neue Flüchtlinge erwartet – im September wohl noch einmal mehr. In ganz Baden-Württemberg kamen nach Auskunft von Landrat Joachim Walter (CDU) allein am Montag 688 Flüchtlinge an – die bisher höchste Tageszahl war 530. Rund 10 000 Neuankömmlinge im Südwesten „werden es sicher auch in diesem Monat“, so Walter. Zugleich sei der Markt für gebrauchte Wohncontainer leergefegt. Und neue Container, die das Landratsamt gerade ordert, stünden frühestens in einem halben Jahr zur Verfügung.

Steigende Flüchtlingszahlen: „Leerstand nicht tolerierbar“
Sie sind noch einigermaßen gut untergekommen: spielende Flüchtlingskinder in der Container-Anlage beim Tübinger Landratsamt. Bild: Metz

Dennoch ist Walter optimistisch, dass im Landkreis auch in den kommenden Monaten alle Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf finden. Wie berichtet, soll die Kreissporthalle in Tübingen zur Notunterkunft für 250 Asylbewerber umgebaut werden – „mindestens ein halbes Jahr“ werde es dort keinen Sportunterricht geben. Im Hochhaus auf dem DHL-Gelände in Rottenburg werden bis Ende September 160 bis 200 zusätzliche Plätze geschaffen. Und in Ofterdingen beschloss gestern Abend der Gemeinderat, die Turnhalle für ein Jahr zur Verfügung zu stellen – 50 Flüchtlinge können hier provisorisch untergebracht werden (Bericht folgt).

Deshalb kommentiert der Landrat Palmers Vorstoß zur Wohnungs-Beschlagnahme ablehnend: „Aktuell fehlt noch die Rechtsgrundlage, so etwas zu tun.“ Erst wenn es im Landkreis keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten mehr gebe, könne das versucht werden. Allerdings sei selbst dann – aufgrund vermuteter langwieriger juristischer Auseinandersetzungen – „nicht damit zu rechnen, dass wir über die Beschlagnahme von heute auf morgen an Wohnraum kommen“.

Im Gespräch mit dem TAGBLATT erläuterte OB Palmer gestern die Bemühungen der Stadt, auch ohne Eingriffe ins Eigentum wenigstens an behelfsmäßigen Wohnraum für Flüchtlinge zu kommen. 500 Plätze auf Arealen, die bis zu zehn Jahre nutzbar seien, habe die Stadt dem Landratsamt angeboten. Zudem 500 Plätze mit maximal Zwei-Jahres-Belegung. Hinzu kämen 300 Plätze für die Anschlussunterbringung durch die Stadt Tübingen. Das meiste seien keine Wohnungen oder Hallen, sondern Flächen etwa auf dem Horemer oder der Bus-Bereitstellungsplatz an der Europastraße (wir berichteten). Aber auch die alte Güterbahnhof-Halle könne noch zwei Jahre lang genutzt werden, die Shedhalle im alten Schlachthof wohl auch länger.

„Damit verdoppeln wir in den kommenden drei Jahren das ohnehin hohe Tübinger Wachstumstempo“, so Palmer. Doch trotz dieses „ziemlich brachialen Programms“, das sowohl den Flüchtlingen wie auch den Anwohnern einiges zumute, könnte man den wachsenden Bedarf gerade mal „für vielleicht drei Jahre abdecken, wenn es bei den aktuellen Zahlen bleibt“. Schon heute gelte für Bund und Land, Kreis und Stadt: „Wir sind alle überfordert.“

Mittlerweile gibt es Schätzungen für 2015, nach denen deutschlandweit bis zu 600 000 Asylbewerber kommen werden – „zu 80 Prozent junge Männer“, so Palmer. „Ökonomisch könnten wir auch zwei oder drei Millionen verkraften.“ Aber spätestens dann werde es hierzulande „ein Akzeptanzproblem“ geben, prognostiziert der OB – nicht nur wegen der wachsenden Konflikte auf dem Wohnungsmarkt.

Eigentümer leerstehender Wohnungen können sich direkt an das Büro von Oberbürgermeister Boris Palmer wenden; Telefon 07071/ 204 12 00 oder per Mail: ob@tuebingen.de


Wer gegen seinen Willen ohne Obdach im Freien leben muss oder davon bedroht ist, für den oder die muss die zuständige Polizei- oder Ordnungsbehörde eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Dabei wird Obdachlosigkeit von Gesetzgeber und Gerichten weniger als soziales Problem, sondern als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betrachtet. Gesetzliche Grundlage ist in Baden-Württemberg das Polizeigesetz (PolG-BW). Dort heißt es in Paragraf 1: „Die Polizei hat die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist.“Dabei spielt es keine Rolle, welchen ausländerrechtlichen Status ein Obdachloser oder von Obdachlosigkeit Bedrohter hat: Auch Asylbewerber im Anerkennungsverfahren müssen also von den Polizei-und Ordnungsbehörden untergebracht werden.

Eine Möglichkeit ist die Beschlagnahme leestehender Wohnungen („Inanspruchnahme Dritter“) – allerdings sind die richterlichen Vorgaben streng: So entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gleich mehrfach, dass die Wohnungsbeschlagnahme bei Privat nur als Ultima Ratio, also als „letztes anwendbares Mittel“ in Betracht kommt. Zuvor müssten die Kommunen alle anderen Möglichkeiten wie Anmietung, Kauf, Unterbringung in Containern oder Hallen ausschöpfen.

Mehr Infos unter: www.evangelische-obdachlosenhilfe.de

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11.08.2015, 12:00 Uhr

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