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EU-Sozialdemokraten fordern Konsequenzen

"Steuerdeals bleiben weiter im Dunkel"

Die Konsequenzen aus dem Lux-Leaks-Skandal um Steuerabsprachen zugunsten von Konzernen in der EU sind mangelhaft, beklagen Europapolitiker.

05.11.2015
  • WILHELM HÖLKEMEIER

Ulm/Brüssel Die EU-Finanzminister haben die Chance verpasst, echte Konsequenzen aus dem heute vor einem Jahr bekanntgewordenen "Lux-Leaks-Skandal" über geheime Steuerabsprachen zwischen multinationalen Konzernen und der Steuerverwaltung einiger EU-Mitgliedsstaaten zu ziehen.

Das kritisieren in einem heute in zahlreichen EU-Staaten veröffentlichten Beitrag namhafte Persönlichkeiten der Europapolitik. Unterzeichner sind etwa der frühere Kommissionschef und italienische Premier Romano Prodi, der Ex-Präsident des Europaparlaments Josep Borrell (Spanien) und Elio Di Rupo, von 2011-14 belgischer Regierungschef. Er ist Präsident der europäischen Sozialistischen Partei, aus deren Reihen im Europaparlament die Initiative zu der Aktion hervorging.

Vor einem Jahr war publik geworden, dass mehr als 300 Multis wie Amazon, Starbucks, McDonald's und Ikea mit den Steuerbehörden vorwiegend in Luxemburg, aber auch in den Niederlanden und Irland, sogenannte "tax rulings" (Steuerregeln) geheim vereinbart hatten. Dadurch wurde der Steuersatz der Konzerne auf innerhalb der EU erzielte Gewinne auf teilweise weniger als ein Prozent gedrückt.

"Die fehlenden Einnahmen könnten sonst, etwa in Form verbesserter öffentlicher Dienstleistungen, Gesundheitsversorgung oder Schulen, den Bürgern zugutekommen," heißt es in dem Beitrag mit dem Titel "Ein Jahr nach LuxLeaks - eine magere Bilanz".

Ein Sonderausschuss des Europaparlaments und die EU-Kommission hatten daraufhin mehr Informationsaustausch unter den EU-Staaten und größere Transparenzpflichten für die Konzerne gefordert. "Trotz vieler Ankündigungen" seien jedoch kaum Veränderungen erreicht worden, beklagen die Autoren: "Die Europäische Union lässt ihre Bürger und kleine und mittlere Unternehmen hier im Stich. Am 6. Oktober verpassten die EU-Finanzminister die Chance, Konsequenzen (. . .) zu ziehen. Ihre Einigung über einen automatischen Informationsaustausch zu grenzüberschreitenden "tax rulings" zwischen den 28 EU-Mitgliedstaaten bleibt sogar noch hinter den Minimalvorschlägen der EU-Kommission zurück, so dass die geheimen Steuer-Arrangements auch weiter im Dunkel bleiben dürften."

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05.11.2015, 12:00 Uhr

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