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Finanzen

Steuerplus verschärft Etatdebatte

November-Prognose verspricht mehr Geld fürs Land, die SPD lehnt daher „Sonderopfer“ für die Kommunen ab.

08.11.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Laut Berechnungen des Stuttgarter Finanzministeriums kann Baden-Württemberg nach der November-Steuerschätzung dieses Jahr mit satten Mehreinnahmen rechnen: Gegenüber dem dritten Nachtragsetat für 2016 fällt das Plus für die Landeskasse 1,25 Milliarden Euro höher aus. Verantwortlich sind vorrangig einmalige Sondereffekte, so wird der Bund bis Jahresende 500 Millionen Euro für Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen ans Land überweisen. Einmalige Effekte bei der Erbschaftssteuer spülen weitere 150 Millionen Euro in die Kasse. Der Anteil der konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen am Plus in diesem Jahr belaufe sich dagegen auf 330 Millionen Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung, betonte Finanzministerin Edith Sitzmann.

Die Grünen-Politikerin verwies auch darauf, dass die Steuereinnahmen kommendes Jahr weniger stark steigen würden als zuletzt. Sie fallen demnach um 346 Millionen Euro höher aus als in der Mai-Steuerschätzung berechnet. In ihrem Entwurf für den Haushalt 2017 hat die grün-schwarze Koalition bereits ein Plus von 270 Millionen Euro eingeplant, so dass nun noch 76 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Die prognostizierten Überschüsse aus 2016 sind ebenfalls größtenteils schon im Entwurf für 2017 eingepreist. Die zusätzlichen Millionen sollen in Sanierungsprogramme fließen, an denen die Kommunen zu einem Zehntel partizipieren.

Reinhart: keine höheren Steuern

„Die Ergebnisse der Steuerschätzung bestätigten unsere vorausschauende und vorsichtige Planung“, sagt Sitzmann. Auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart verwies darauf, dass vor allem Einmaleffekte zu den Mehreinnahmen führten. Zugleich nutzte er die Zahlen, um grüne Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu kritisieren. „In Zeiten immer noch steigender Steuereinnahmen sind Steuererhöhungspläne der Bevölkerung nicht vermittelbar“. Die SPD verschärfte dagegen ihre Kritik an dem „Konsolidierungsbeitrag“, den Städte und Gemeinden auf Druck von Grün-Schwarz für die Sanierung des Landesetats erbringen. „Ein Sonderopfer für die Kommunen ist durch nichts zu begründen“, sagte SPD-Finanzexperte Peter Hofelich. Sitzmann verwies dagegen darauf, dass die November-Steuerschätzung auch Städten und Kommunen im Land Zusatzeinnahmen verspreche. Für die Kommunen ergibt sich demnach 2016 ein Nettoplus von 490 Millionen Euro gegenüber der Mai-Prognose und für 2017 von 450 Millionen Euro gegenüber den Steuereinnahmen von 2016.

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08.11.2016, 06:00 Uhr

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