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Bundespräsident

Stille Freude über Coup

Für die SPD ist Steinmeiers Nominierung zum Gauck-Nachfolger ein strategischer Erfolg, für die Union und Kanzlerin Merkel dagegen eine vermeidbare Niederlage.

15.11.2016
  • GUNTHER HARTWIG

Berlin. Zuzutrauen wäre es ihm gewesen, diesem notorischen Provokateur und gefürchteten Bauchpolitiker. Doch dann vermied Sigmar Gabriel in der Stunde des seltenen Triumphs jede Geste überlegener Selbstzufriedenheit und versteckte die Erfolgsmeldung hinter einem lapidaren Hinweis auf Volkes Stimme. „Frank-Walter Steinmeier“, so lobte der SPD-Boss das designierte Staatsoberhaupt wie das gute Gespür des Souveräns, „hat sich hohes Ansehen bei den Bürgern erworben. Viele wünschen sich ihn deshalb auch als nächsten Bundespräsidenten“.

Kein Wort verlor Gabriel darüber, dass er es schließlich war, der diesen Coup eingefädelt und gegen Widerstände im eigenen Lager und erst recht beim düpierten Koalitionspartner durchgesetzt hatte: „Ich habe gar nichts geschafft“, beschied der Obergenosse einen Fragesteller, „sondern die Persönlichkeit Frank-Walter Steinmeiers hat den Ausschlag gegeben“.

Die Reaktionen bei der Union fielen wenig überraschend aus. Als „Niederlage“ soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Entscheidung für Steinmeier in einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Präsidiums am Montagmorgen bezeichnet haben, auch Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn äußerten sich kritisch zu der gerade von Angela Merkel mitgeteilten Verständigung auf den SPD-Bewerber, den diese bis jetzt abgelehnt hatte. Doch zu rütteln war daran zu diesem Zeitpunkt nicht mehr.

Schließlich hatten die Kanzlerin und CSU-Chef Horst Seehofer bereits am Sonntag bei einem weiteren Treffen mit Gabriel signalisiert, Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen. Für Seehofer, der den Außenminister am Samstag in München zu einem vertraulichen Gespräch empfangen hatte, ging es darum, Schlimmeres zu verhüten – nämlich einen womöglich von Merkel vorgeschlagenen Grünen-Politiker, der wohl Winfried Kretschmann heißen sollte. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl und gut ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl wollte Seehofer ein solches Signal in Richtung Schwarz-Grün unter allen Umständen verhindern.

Für die CDU-Vorsitzende wiederum stand nun im Vordergrund, den absehbaren Schaden zu begrenzen, der sich aus dem Umstand ergibt, dass sie als Mehrheitsführerin in der Bundesversammlung keine Persönlichkeit aus den eigenen Reihen gegen Steinmeier, den derzeit beliebtesten Parteipolitiker der Republik, ins Rennen schickt. In der Union wird seit geraumer Zeit darüber gegrummelt, dass es der Kanzlerin nicht glückte, einen parteiübergreifend angesehenen Konsens-Kandidaten zu finden, wie zunächst mit der SPD vereinbart worden war.

Keine glückliche Hand

Merkel handelte sich lauter Absagen ein, von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle über Altbischof Wolfgang Huber bis zu Bundestagspräsident Norbert Lammert. Dass Gabriel dann vorpreschte und Steinmeier auf die Rampe schob, wurde von der Union zwar als unfreundlicher Akt eines gewohnt unzuverlässigen Spontis gescholten, aber intern richteten sich die Pfeile auch auf die CDU-Frontfrau. Ein Parteioberer: „Präsidenten machen kann sie einfach nicht.“

Schon bei den bisher drei Staatsoberhäuptern in Merkels Ära hatte sie keine glückliche Hand. Horst Köhler setzte sie durch, um Wolfgang Schäuble zu verhindern. Nach Köhlers rätselhaftem Rücktritt beförderte die Kanzlerin Christian Wulff an Ursula von der Leyen vorbei, und Joachim Gauck wurde ihr – ähnlich wie jetzt Steinmeier – vor vier Jahren von ihrem damaligen Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) im Schulterschluss mit SPD und Grünen aufgezwungen. Ein peinliches Déjà-vu für die „Zauderkönigin“, der gestern auch Seehofer mehr oder weniger unverblümt den Schwarzen Peter zuschob.

Wer Steinmeier im Auswärtigen Amt folgt, wird wohl erst Anfang des neuen Jahres entschieden. Im Gespräch ist Martin Schulz, der aber gern Präsident des Europa-Parlaments bleiben würde. Und Sigmar Gabriel? Für den Wirtschaftsminister gibt es nach dem SPD-Votum für Ceta und der Nominierung Steinmeiers immer weniger Gründe, nicht alsbald seine Kanzlerkandidatur zu verkünden – und vielleicht ins Außenamt zu wechseln, um sich die als Herausforderer Angela Merkels zu profilieren? Gabriels bisherigen Posten könnte dann Fraktionschef Thomas Oppermann übernehmen, für den einer seiner Stellvertreter aufrücken würde – wahrscheinlich Hubertus Heil oder Eva Högl.

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15.11.2016, 06:00 Uhr

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