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Stoch: Sitzmann täuscht mit strukturellem Defizit
Der Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch. Foto: Lino Mirgeler/dpa dpa/lsw
Stuttgart

Stoch: Sitzmann täuscht mit strukturellem Defizit

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) vorgeworfen, sich mit dem Hinweis auf eine große Deckungslücke im Landeshaushalt als harte Saniererin inszenieren zu wollen.

21.12.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Erzählen Sie den Menschen zur Rechtfertigung ihres Tuns nicht weiter Ihr Märchen von der strukturellen Deckungslücke», sagte er in der Haushaltsrede am Mittwoch in Stuttgart. Mit einer veralteten, viel zu hohen Zahl versuche sie, Einsparungen in den Ministerien und bei den Kommunen zu rechtfertigen.

Zuletzt war bekannt geworden, dass die Lage im Landeshaushalt ist besser als angenommen. Nach Angaben Sitzmann fällt die Deckungslücke - die Differenz zwischen voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben - in den kommenden Jahren deutlich geringer aus als erwartet.

Stoch kritisierte am Mittwoch vor allem die Studiengebühren für internationale Studenten und die Streichung von Lehrerstellen. Grün-Schwarz verstoße faktisch auch gegen die Landeshaushaltsordnung, weil diese die Regierung bei hohen Steuereinnahmen zur Schuldentilgung verpflichte.

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21.12.2016, 15:01 Uhr | geändert: 21.12.2016, 13:51 Uhr

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