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Verteidigung

Störfeuer aus Washington

Die geplante engere Zusammenarbeit von 25 Staaten der EU stört die USA. Es geht um Rüstungsaufträge.

06.03.2018
  • CHRISTIAN KERL

Brüssel. Für die Verteidigungsminister der EU sollte dieser Dienstag ein Tag der guten Nachrichten sein: Die Ministerrunde will in Brüssel den formellen Startschuss für 17 Projekte einer engen europäischen Militärkooperation (Pesco) geben, ein wichtiger Schritt hin zur Verteidigungsunion. Deutschland wird vier dieser Vorhaben anführen, darunter das geplante Hauptquartier für medizinische Versorgung bei künftigen EU-Einsätzen oder eine Logistik-Drehscheibe für den Transport von Truppen und Material. Die Zusammenarbeit von 25 Staaten gilt als Meilenstein und als einer der großen Erfolge der EU in letzter Zeit.

Doch jetzt wird die Freude getrübt durch Störfeuer aus den USA: Auf immer neuen Kanälen warnt die Regierung in Washington die Europäer vor dem Aufbau von Doppelstrukturen zur Nato. US-Verteidigungsminister James Mattis verlangt eine schriftliche Garantie der EU, keine Konkurrenz zum transatlantischen Bündnis zu planen – die Verteidigung müsse ausschließlich Nato-Aufgabe bleiben. In vertraulichen Depeschen an die Außen- und Verteidigungsminister der Nato legt die US-Regierung nach: In der EU-Verteidigungsunion müssten die anderen Nato-Partner – vor allem die USA, Kanada, die Türkei und bald auch Großbritannien – eine wichtige Schlüsselrolle spielen. Es dürfe keine Doppelstrukturen geben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einer „Entfremdung“ zwischen EU und Nato.

Es wird keine Garantie geben

Über die Kritik soll nun beim Treffen in Brüssel beraten werden. Eine schriftliche Garantie, wie Washington sie fordert, wird es von der Ministerrunde nicht geben. Die gesamte EU-Spitze hat wiederholt deutlich gemacht, dass die Pesco-Zusammenarbeit keine Konkurrenz zur Nato sein, sondern nur bei Einsätzen in der Nachbarschaft das Bündnis ergänzen soll. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verweist auf die geltende Vertragslage, nach der die Nato das Fundament der kollektiven Verteidigung bleibe.

„Die Frage von Doppelstrukturen stellt sich nicht“, heißt es bei EU-Diplomaten. In Brüssel und den Hauptstädten wichtiger Mitgliedstaaten wird spekuliert, hinter dem Störfeuer stecke weniger die Sorge um die Nato als die Interessen der amerikanischen Rüstungsindustrie. Denn Teil der europäischen Pläne ist auch der Aufbau eines gemeinsamen, milliardenschweren Rüstungsfonds, der die europäische Verteidigungsindustrie stärken und wettbewerbsfähiger machen soll. Tatsächlich warnt Washington, die Alliierten außerhalb der EU dürften von Aufträgen nicht ausgeschlossen werden. Die schnellsten Fortschritte werden beim Vorhaben erwartet, die Mobilität der Truppen zu verbessern. Diesen „militärischen Schengenraum“ forden seit Jahren vor allem US-Militärs. Christian Kerl

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06.03.2018, 06:00 Uhr

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