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Kommentar Ungarn

Stoppt Orban

Im Artikel zwei des Lissabon-Vertrages steht, auf welche Werte sich die Europäische Union gründet: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität, Geschlechtergleichheit. Was dort nicht steht, ist eine Aufforderung an die EU-Mitglieder, keine Kampagnen unter der Devise „Stoppt Brüssel!“ zu starten.

13.04.2017
  • KNUT PRIES

Das, sollte man denken, versteht sich von selbst. Einem Club, mit dessen Grundregeln man nicht einverstanden ist, dem tritt man nicht bei. Oder, wenn man schon drin ist, tritt man wieder aus. Mitgliedschaft und fundamentale Gegnerschaft zugleich scheint hingegen widersinnig.

Ungarns Ministerpräsident Orban hat aus dem Widersinn ein politisches Geschäftsmodell gemacht. Europa lohnt sich – Ungarn bezieht EU-Hilfen in Höhe von 4,4 Prozent der gesamten ungarischen Wirtschaftsleistung. Anti-Europa lohnt sich aber auch: Orban hat mit Geschick die EU – „Brüssel“ – als Popanz aufgebaut, gegen den er als Verteidiger des magyarischen Vaterlands einsteht. Das Wählervolk, das 2018 wieder an die Urnen soll, honoriert die Pose mit absoluten Mehrheiten.

Für die EU ist Orbans kühl kalkulierte Widerspenstigkeit ein Problem. Bei nachgewiesenen Regelverstößen zieht er zurück, der Dauerverstoß gegen den Geist der gemeinsamen Veranstaltung ist indes juristisch nicht dingfest zu machen. Er ist eine politische, keine rechtliche Aufgabe. Die haben Orbans christdemokratische Parteifreunde im Europa-Parlament und im Europäischen Rat bislang der damit überforderten EU-Kommission überlassen. Das reicht nicht. Es wird Zeit, den europäischen Gemeinsinn gegen die zu behaupten, die dagegen von innen Front machen.

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13.04.2017, 06:00 Uhr

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