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Prostitutionsgesetz

Strafbarkeit für Freier rückt näher

Freier von Zwangsprostituierten sollen mit Haft von drei Monaten bis zu fünf Jahren rechnen müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen.

07.04.2016
  • DPA

Berlin. Es geht um Fälle, in denen die persönliche oder wirtschaftliche Zwangslage oder die Hilflosigkeit einer Person ausgenutzt wird. Zuhältern von Zwangsprostituierten drohen Strafen von bis zu zehn Jahren. Damit wird eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels umgesetzt.

Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, wer die Lage von Zwangsprostituierten ausnutze, müsse mit empfindlichen Strafen rechnen. Ein Verbot der Prostitution wie etwa in Schweden hält Maas für falsch, damit würde Prostitution "völlig in die Illegalität gedrängt". Ende März hatte das Kabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Kondompflicht, Standards für Bordelle und mehr Beratung vorsieht.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem "deutlichen und richtigen Signal". Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow äußerte sich skeptisch, ob die Strafrechtsverschärfung praxistauglich ist. Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen hält das geplante Gesetz für unwirksam. Ob eine Zwangslage vorliege, sei für den Kunden nicht "auf den ersten, zweiten oder auch dritten Blick" erkennbar. Es handele sich um ein Symbolgesetz.

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07.04.2016, 06:00 Uhr

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