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Kommentar Tübinger Haushalt

Streichen mit dem Schwarzstift

Das wird Ärger geben. Nicht alle Wünsche und Beschlüsse des Tübinger Gemeinderats werden umgesetzt, zumindest nicht so schnell wie geplant. Das sieht der Haushaltsentwurf vor, den Oberbürgermeister Boris Palmer gestern den Stadträtinnen und Stadträten vorlegte. Schon gab es vor der Sitzung eine erste kleine Demonstration, einen „Laternenumzug für gute Qualität in Kitas“, von Gesamtelternbeirat und Freien Trägern.

19.12.2014
  • Gernot Stegert

Nicht ohne Grund: Auch bei der Kinderbetreuung will Palmer, seit Juli zugleich Finanzbürgermeister, Ausgaben bremsen. Von Sparen kann dabei nicht die Rede sein. Es wird nichts gekürzt. Es werden nur Mehrausgaben gedeckelt oder gestreckt. Der Kinderbetreuung zum Beispiel wird nichts weggenommen, es soll nach Vorstellung der Verwaltung nur weniger hinzukommen. Die Ausgaben dafür sollen von 19 auf 20 Millionen Euro statt auf 21 Millionen Euro steigen. Überhaupt ist die Kinderbetreuung, sagt Palmer zu recht, weiter der größte aller Ausgabenposten, dieser wurde seit 2006 verdoppelt. Es ist das Tübinger Prunkstück, keine andere Kommune in Westdeutschland hat das Angebot so ausgebaut.

Ähnliches gilt für andere Kostenbremsen, die keine Kürzungen sind. Der OB hat nicht den Rotstift, sondern den Schwarzstift für die Schwarze Null im Haushalt in die Hand genommen. Der Unterschied ist zu beachten, auch wenn Betroffene enttäuscht bis verärgert sein werden, dass „ihre“ Bereiche weniger Geld als erhofft, versprochen oder beschlossen erhalten sollen. Diskussionen und Proteste sind verständlich. Über manchen Baustein wird auch noch zu reden sein, etwa die Verschiebung der Musikschul-Sanierung ins Jahr 2019. Geht das bei dem maroden Zustand des Gebäudes überhaupt? Kann nicht anderes eher warten? Die Stadträtinnen und Stadträte sollten sich aber davor hüten, den bequemen Weg zu gehen und die Ausgaben davonlaufen zu lassen.

Zehn Millionen Euro haben Palmer und Fachbereichsleiterin Ulrike Holzbrecher gestrichen. Darunter sollte es der Gemeinderat nicht machen – mag er die Schwerpunkte auch anders setzen. Denn die goldenen Zeiten des Überflusses neigen sich dem Ende zu (siehe Grafik im Artikel nebenan). Die Steuereinnahmen sprudeln zwar weiter in fantastischen Höhen. Doch im komplizierten Plus und Minus von Zuschüssen und Umlagen fehlen Tübingen im kommenden Jahr mehr als elf Millionen Euro.

Vor allem stehen gigantische Hausaufgaben und -ausgaben an: etwa die Sanierung des Technischen Rathauses für 19 Millionen Euro und die Erneuerung mit Ganztagsausbau weiterer Schulen für zusammen fast 30 Millionen Euro. Dieser Abbau der versteckten Schulden ist richtig, aber ohnehin nur durch das Aufbrauchen der in den vergangenen Jahren klug gebildeten Rücklage möglich. Diese schmilzt indes wie die ersten Schneeflocken kürzlich im milden Winter. Neue Schulden sind keine Option. Die Schwarze Null muss auch in Tübingen stehen. Andernfalls würde eine schmerzhafte Sparrunde mit dickem Rotstift drohen, sobald die Steuereinnahmen sinken. Damit zu rechnen, dass sie immer auf Rekordniveau bleiben, wäre nicht seriös.

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19.12.2014, 12:00 Uhr

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