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Streit schnell abgehakt
Windräder im Wald bei Waldkirch im Breisgau: Die Abstandsregelung zu Häusern ist umstritten. Foto: dpa
Windkraft-Ausbau

Streit schnell abgehakt

Bevor der Zoff zwischen Schwarz und Grün richtig losgehen kann, pfeift die Regierung Landwirtschaftsminister Peter Hauk zurück.

05.10.2016
  • ANDREAS BÖHME

Das Thema war das schwierigste der ganzen Koalitionsverhandlungen“, erinnert sich Regierungschef Winfried Kretschmann: Über Wochen zogen sich die Verhandlungen über Abstände von Windrädern zur Bebauung hin, bis die beiden Chefs vor die Villa Reitzenstein traten. Es war anderthalb Stunden nach Mitternacht, „als wir einen Knopf dran machten“. Sein Vize Thomas Strobl nickt. Nur die Spitzen konnten den Konflikt lösen. Seither steht's im grün-schwarzen Koalitionsvertrag: „Wir stellen sicher, dass die Planungsträger die Möglichkeiten nutzen können, im Rahmen der planerischen Abwägung zu Wohngebieten Abstände von 1000 Meter oder mehr rechtssicher festzulegen.“ Einerseits. Andererseits gibt es noch den Windenergieerlass aus der letzten Legislaturperiode. Dort heißt es: „Für die Flächennutzungsplanung der Kommunen wird ein Vorsorgeabstand von 700 Metern zu Wohngebieten als Orientierungsrahmen empfohlen.“

700 oder 1000 Meter Abstand?

Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) berief sich nun auf den Koalitionsvertrag und ließ seinen Forstpräsidenten mitteilen, Wald werde nur noch an Windanlagenbetreiber verpachtet, wenn die 1000 Meter Abstand garantieren. Diese größere Entfernung könnte den Ausbau der Windkraft entscheidend behindern, fürchteten die Grünen. Allein eine Einzelfallprüfung wäre gerichtsfest, glauben sie. Und die könne durchaus zu größeren Abständen als 700 Meter führen: Nach Auskunft des Umweltministeriums ist dies in zwei von drei Entscheidungen so.

Drohte also ein großer Koalitionsknatsch? Nein, sagen die zwei an der Regierungsspitze. „So isch‘s halt, damit muss man immer wieder rechnen“, sagt Kretschmann, derartige Auseinandersetzungen bringe das Regierungshandeln mit sich; man müsse den Streit nur schnell lösen. Und Strobl erklärt, wie: Gestern früh habe man die grün-schwarzen Differenzen im Koalitionsausschuss debattiert und die Kontrahenten zur schnellen Schlichtung vergattert: „Sie wurden gebeten, binnen zwei Stunden eine Lösung zu erarbeiten.“ Außerdem haben Kretschmann und Strobl wohl sehr nachdrücklich Frieden angemahnt.

Also alles nur, wie Strobl darstellt, ein „Kommunikationsproblem, kein Streit in der Sache? Zumal der Ausbau der Windkraft ja ganz gut laufe? Forstpräsident Max Reger, der eben noch in einem Rundbrief die Planungsträger drauf hingewiesen hatte, dass der 1000-Meter-Abstand aus seiner Sicht der Befriedung der Windkraftskeptiker diene, muss erneut ein Schreiben aufsetzen und erklären, dass die 700 Meter auch für den Staatsforst gelten und jeder Einzelfall geprüft werde.

Wer also hat gewonnen? Peter Hauk und die Union, die bei der Windkraft noch immer eher auf der Bremse steht oder Franz Untersteller, dessen Grüne bis Ende des Jahrzehnts mindestens zehn Prozent des Stroms aus Windkraft haben wollen? „Niemand“, sagt Kretschmann. Die Grünen, sagen die Liberalen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke spottet: „Nachdem die CDU es in den Koalitionsverhandlungen vollständig vermasselt hat, auch nur eine einzige ihrer Forderungen zur nötigen Korrektur des Windkraftkurses durchzusetzen, hat es Forstminister Hauk nun durch die Hintertür probiert – und ist damit kläglich gescheitert.“

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05.10.2016, 06:00 Uhr

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