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Baubeginn steht in den Sternen

Streit um Finanzierung der B 28 neu: Chris Kühn (Grüne) ist sauer auf Dobrindt (CSU)

Der Hickhack um die B 28 neu geht weiter: Der Bundestagsabgeordnete Chris Kühn (Grüne) ärgert sich über eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums. Der Hirschauer Ortsvorsteher Ulrich Latus (CDU) wirft derweil den Grünen „Scheinheiligkeit“ vor – und dem CSU-Verkehrsminister „Feldherrenart“.

15.08.2014
  • Volker Rekittke

Hirschau. Von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt’s vorerst kein Geld für die B 28 neu, die auch Hirschau vom Durchgangsverkehr entlasten soll (wir berichteten). Deshalb schrieb der Tübinger Grünen-Abgeordnete Chris Kühn einen Brief an das Ministerium: „Trotz objektiver und nachvollziehbarer Kriterien wurde die vorgeschlagene Priorisierung der Grün-Roten Landesregierung nicht bei der Finanzierung berücksichtigt.“ Über die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär, die jetzt ins Haus flatterte, ist er „äußerst unzufrieden“, heißt es in einer Mitteilung Kühns.

Das Bundesverkehrsministerium begründet die Verzögerung einzig mit der Entscheidungshoheit des Bundes. „Soweit sich Möglichkeiten für Baubeginne von Bundesfernstraßen ergeben, entscheidet letztendlich allein der Bund über die Projektauswahl. Die Prioritätenliste des Landes ist für den Bund dabei nicht bindend“, heißt es in dem Schreiben der CSU-Staatssekretärin. „Das ist Willkür und kein geordnetes Verfahren“, wettert Kühn. Bär nenne „nicht einen nachvollziehbaren Grund“ für die Nichtberücksichtigung der B 28 neu.

Auf Kühns Frage, wann mit einem Baubeginn zu rechnen sei, weist Bär nur darauf hin, dass „weitere Baubeginne von Bundesfernstraßenprojekten […] abhängig von den zukünftigen haushaltspolitischen Festlegungen und der weiteren Umsetzung der Nutzerfinanzierung“ sind. Das kommentiert Kühn so: „Es ist absurd, dass die Baufreigabe der B 28 von der noch nicht erarbeiteten und höchst wahrscheinlich europarechtswidrigen dobrindtschen PKW-Maut abhängt. Angesichts dieses fragwürdigen Verfahrens steht die Zukunft des 2. Bauabschnitts B 28 Rottenburg-Tübingen in den Sternen.“ Kühn erwartet nun Druck von seinen Abgeordneten-Kolleg(inn)en Annette Widmann-Mauz (CDU) und Martin Rosemann (SPD) auf das Bundesverkehrsministerium. „Eine weitere Hängepartie schadet allen im Neckartal. Wir brauchen endlich Planungssicherheit bei der B 28 neu.“

Zudem hofft Kühn auf ein Umdenken in Sachen Kiebingen: „Da der Baubeginn der B 28 neu von der Großen Koalition verschoben wurde, rate ich allen nochmals, sich die Situation in Kiebingen genau anzuschauen. Vielleicht ergibt sich ja jetzt die Chance auf eine neue und verbesserte Planung im Konsens.“

Rund 2000 Laster nutzen die Hirschauer Hauptstraße als Autobahnzubringer oder Abkürzung, sagt der Hirschauer Ortsvorsteher Ulrich Latus (CDU) – und das Tag für Tag, Nacht für Nacht. Von Lkw-Fahrern hörte er: „Meine Firma weist mich an, wegen der Maut hierher zu fahren.“ Latus: „Wenn jemand von Straßburg nach München will, fährt er durch Hirschau.“ Dann geht’s über die B 28 durch Reutlingen und Urach: „Die brauchen nur zehn Minuten länger, haben aber Maut und viel Staustrecke gespart.“ Deshalb brauche es die neue Trasse entlang der Bahnlinie.

Zum jüngsten Vorstoß des Tübinger Abgeordneten Chris Kühn sagt er: „Schön, dass sich die Grünen jetzt so engagieren.“ Doch so recht glauben mag er das neu erwachte Interesse nicht. Egal, ob Hermann, Palmer oder die Kiebinger Ortsvorsteherin Schröder-Kappus: Die Grünen hätten jahrelang versucht, die Umgehungs-Trasse zu verhindern. „Jetzt brauchen sie nicht so zu tun, als wären sie schon immer für die B 28 neu gewesen.“

Doch auch CSU-Mann Dobrindt und Staatssekretärin Bär kritisiert Latus heftig: „Das ist Feldherrenart. Dobrindt vergibt Steuergelder und begründet nicht einmal, warum die Entscheidung so getroffen wurde.“

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15.08.2014, 12:00 Uhr

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