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Streit um Lockerung der Bauordnung
Nicole Hoffmeister-Kraut: Wohnungsmangel ist groß. Foto: dpa
Wohnen

Streit um Lockerung der Bauordnung

Die Allianz des Landes hat erste Ergebnisse erzielt. In wichtigen Punkten aber herrscht Dissens.

09.12.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Der Landesregierung steht Streit über die Landesbauordnung (LBO) ins Haus. Bei der zweiten Sitzung der Wohnraum-Allianz – einem Forum von Vertretern der Kommunen, der Wohnungsbau- und der Kreditwirtschaft, der Natur- und Umweltschutzverbände und der Landtagsfraktionen – konnten in diesem Punkt kein Konsens erzielt werden. In dem von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) initiierten Gremium wehrten sich Grüne und Natur- und Umweltschützer erfolgreich dagegen, dass die Wohnraum-Allianz als Ganzes Forderungen nach einer Entschärfung der LBO unterstützt.

Dabei hatte eine „Arbeitsgruppe Bauordnungsrecht“ dem Forum empfohlen, die von Grün-Rot 2015 eingeführte Pflicht zum Begrünen von Dächern und Fassaden bei Neubauten oder die Fahrrad-Stellplatz-Pflicht zu kippen. „Für nachhaltigen Wohnraum müssen wir neben sozialen ebenso ökologische Faktoren in der Landesbauordnung beibehalten“, sagte Grünen-Wohnungsbauexpertin Susanne Bay. Ein Aus für die ohnehin mit zahlreichen Ausnahmen versehene Pflicht zur Dachbegrünung und die Gleichstellung von Fahrrädern und Autos bei der Stellplatzpflicht sei mit ihnen nicht zu machen, stellten Landesnaturschutzverband, BUND und NABU klar.

Einig über Aufstockung

Die mehrheitlich erarbeiteten Positionen für eine Reform der LBO seien zwar nicht verabschiedet worden, sagte dagegen Hoffmeister-Kraut. Sie würden aber „in den politischen Prozess eingespeist“. Am Ende müsse man „ein Paket schnüren“, um das Ziel, den Wohnungsbau anzukurbeln, auch zu erreichen. Wichtige Akteure halten dafür Lockerungen in der LBO für unumgänglich.

Die Runde erzielte aber auch Übereinstimmungen. So ist Konsens, dass das Wohnraumförderprogramm von 205 auf 250 Millionen Euro aufgestockt und sozialer Wohnungsbau auch auf dem Land ermöglicht werden soll. „Der Wohnungsmangel ist groß – und er besteht jetzt“, sagte die Ministerin. Wie groß der Bedarf tatsächlich ist, soll die L-Bank in einer Wohnungsbedarfsprognose ermitteln. Die Schätzungen beginnen bei 50 000 Neubauten pro Jahr. Roland Muschel

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09.12.2016, 06:00 Uhr

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