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Streit um Taktik der Anklage
Der Mitangeklagte Nuran B. sitzt vor Beginn des Prozesses gegen vier mutmaßliche Terrorunterstützer im Gerichtssaal der Justizvollzugsanstalt Stammheim. Foto: dpa
Im Terror-Prozess fordern Anwälte mehr Informationen über Nuran B.

Streit um Taktik der Anklage

V-Mann oder nur Hinweisgeber? Der Stammheimer Terrorprozess wird überlagert von der Frage zur Rolle des Textilhändlers aus Amstetten.

29.04.2016
  • MATTHIAS STELZER

Stuttgart. Anträge, Unterbrechungen, Vorwürfe und Empörung. Im Mehrzweckgebäude der Justizvollzugsanstalt Stammheim geht es derzeit mehr um die verdeckten Ermittlungsmethoden des Landeskriminalamtes (LKA) als um die Frage, ob die syrische Miliz Ahrar al-Sham als terroristisch einzustufen ist. Seit Christian Monka, der Anklagevertreter der Bundesanwaltschaft, vor zwei Wochen in einem Vermerk offenbart hat, dass Nuran B. beim Stuttgarter LKA als "V-Person" eingestuft ist, laufen die Verteidiger der drei Mitangeklagten Sturm.

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts verhandelt seit Dezember gegen drei im Libanon geborene Männer und den Textilhändler aus Amstetten. Wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung müssen sich die Männer verantworten, weil sie im Dezember 2013 versucht haben sollen, gebrauchte Militärkleidung und Kampfstiefel an die Ahrar al-Sham, eine der Milizen des syrischen Bürgerkriegs, zu liefern.

Als im Gerichtssaal gestern bekannt wurde, dass der Präsident des LKA einem als Zeugen geladenen Beamten, der mit Nuran B. zusammenarbeitete, nur eine eingeschränkte Aussagegenehmigung erteilte, eskalierte der Streit zwischen Senat, Staatsanwaltschaft und Verteidigern. Letztere fühlen sich unzureichend informiert und in ihren Rechten beschnitten. Zumal Monka einräumte, er wisse seit April 2014 von der Informantentätigkeit des Nuran B. Dies und die Tatsache, dass die Rolle des Textilhändlers erst nach dem 20. Verhandlungstag offiziell wurde, werten die Verteidiger der drei Libanesen als Salamitaktik. Sie beantragen eine Aussetzung der Verhandlung und wollen den Senat verpflichten, beim LKA eine unbeschränkte Aussagegenehmigung zu erwirken. "Sonst kann hier nicht mehr von einer Waffengleichheit im Sinne der Informationsgleichheit gesprochen werden", begründete der Ulmer Rechtsanwalt Ralph E. Walker den Antrag. Der Senat unter Vorsitz von Hartmut Schnelle lehnte ab und begann um 15.20 Uhr mit der eigentlich auf auf 9.30 Uhr terminierten Vernehmung des LKA-Beamten, an den sich Nuran B. im März 2014 gewandt hatte.

Wie die Verteidigung erwartet hatte, war der Satz, den der Kriminalbeamte am häufigsten bemühte: "Das darf ich Ihnen nicht sagen." Der V-Personen-Führer stellte aber klar, dass er im März und April 2014 nur zwei Mal Kontakt mit Nuran B. hatte. Dass er den Textilhändler in seinen Protokollen und Vermerken als "V-Person" benannte, sei sein Fehler gewesen, die Benennung eher Ausdruck seiner Hoffnung auf künftige Zusammenarbeit. Ob es möglich ist, dass Nuran B. zuvor als V-Mann einer anderen Polizeibehörde tätig war, wollten die Anwälte der Mitangeklagten wissen. Antwort: "Dazu darf ich keine Angaben machen." Der LKA-Beamte nannte Nuran B. einen gewöhnlichen Hinweisgeber.

Der Kontakt sei über einen Kollegen der Ulmer Polizei zustande gekommen. Bei ihm habe sich Nuran B. im März 2014 gemeldet, als das angeklagte Geschäft bereits gelaufen war. Weil ihm verdächtig vorkommende, bärtige Männer in Amstetten aufgetaucht seien und nach Waffen, Munition, Nachtsichtgeräten und sogar Bodenluftraketen gefragt hätten, habe sich der Textilhändler an die Polizei gewandt. Im Laufe des Gesprächs erzählte er dann auch von seinem Vorgeschäft mit der "Freien Syrischen Armee".

Der 49-Jährige hatte zu Verfahrenbeginn ausgesagt, er habe geglaubt, Geschäfte mit der nicht als terroristisch eingestuften Freien Syrischen Armee zu machen. Bei einem der nächsten Verhandlungstermine im Mai soll der Ulmer Polizist gehört werden, der den gestrigen Tag wegen der Verfahrensverzögerungen umsonst in Stuttgart verbrachte.

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29.04.2016, 06:00 Uhr

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