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Landtag

Streit um Vorsitz in Ausschuss

Die AfD-Fraktion beansprucht einen wichtigen Posten im Parlament, doch die SPD will nicht weichen.

27.04.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Zwischen SPD und AfD gibt es Streit um den Vorsitz im Finanzausschuss. Die AfD hat im März im Landtagspräsidium beantragt, ihr als größter Oppositionsfraktion den Posten, den bislang der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger innehat, zu überlassen. „Wir werden der AfD weder den Vorsitz im Finanzausschuss noch in einem anderen Ausschuss überlassen. Wir haben schließlich Verantwortung übernommen, als sich die AfD gespalten hat“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch dieser Zeitung. Zudem sei Stickelbergers Arbeit so unumstritten, dass auch Grüne, CDU und FDP keinen Veränderungsbedarf sehen würden.

Juristisch ist die Lage so eindeutig nicht. Die Landtagsverwaltung kommt zum Schluss, dass die AfD einen weiteren Vorsitz – wenn auch nicht explizit den des Finanzausschusses – zu Lasten der SPD beanspruchen könnte. Unklar sei aber, ob die AfD dies gerichtlich durchsetzen könnte.

AfD und SPD standen bei der Verteilung je zwei Vorsitze zu. Zum Zeitpunkt der Wahl im Finanzausschuss war die AfD indes in zwei Fraktionen gespalten. Ihr stand nur noch ein Vorsitz zu. Der Ausschuss entschied sich für Stickelberger. Laut Gutachten hätte aber einem Vertreter der Grünen oder der damaligen AfD-Abspaltung ABW ein Vorsitz zugestanden. rol

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27.04.2017, 06:00 Uhr

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