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Karlsruhe

Streit um Wahl in Eppelheim: Urteil am Dienstag

Der Streit um die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in Eppelheim (Rhein-Neckar-Kreis) wird vom Verwaltungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden.

13.04.2017
  • dpa/lsw

Karlsruhe. Das teilte die parteilose Kandidatin Patricia Popp nach einer Verhandlung in Karlsruhe am Donnerstag mit. Das Gericht habe nach der Anhörung bekanntgegeben, dass das Urteil am 19. April (14.00 Uhr) veröffentlicht werde. Die Justiz soll entscheiden, ob der Sieg von Popp rechtskräftig ist. Ein Bürger hatte die Wahl mit dem Argument angefochten, ein Wahlplakat habe zu nahe am Stimmlokal gehangen.

Popp bezeichnete die Verhandlung als «sehr seriös». In ihren Augen habe der Richter in der zweieinhalbstündigen Anhörung beide Seiten berücksichtigt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts müsse aber nicht der Schlusspunkt sein, meinte die 39-Jährige. Möglich sei etwa eine Beschwerde gegen die Entscheidung oder ein Prozess bei der nächsten Instanz.

Die Diplom-Verwaltungswirtin hatte die Abstimmung im Oktober 2016 klar gewonnen. Popp sollte den Posten zum Jahresbeginn antreten, stattdessen amtiert der bisherige Bürgermeister Dieter Mörlein (CDU) weiter. Er beruft sich auf die Gemeindeordnung, die ihn verpflichte, weiter Dienst zu leisten. Diese Sicht ist umstritten.

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13.04.2017, 06:55 Uhr | geändert: 13.04.2017, 14:42 Uhr

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