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Streit um Wahl in Eppelheim: Wiederholung abgelehnt
Patricia Popp. Foto: Uwe Anspach/Archiv dpa/lsw
Karlsruhe

Streit um Wahl in Eppelheim: Wiederholung abgelehnt

Im Streit um die Bürgermeisterwahl in Eppelheim (Rhein-Neckar-Kreis) hat die parteilose Kandidatin Patricia Popp einen juristischen Erfolg erzielt.

18.04.2017
  • dpa/lsw

Karlsruhe. Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe lehnte den Antrag eines Bürgers auf Wiederholung der Abstimmung am Dienstag ab. Allerdings muss Wahlsiegerin Popp eine mögliche Berufung abwarten. Der Kläger hatte den Urnengang von Oktober 2016 mit dem Argument angefochten, ein Wahlplakat habe zu nah am Stimmlokal gehangen. Dem folgte das Gericht aber nicht (Az.: 10 K 6725/16).

Die Diplom-Verwaltungswirtin Popp sollte den Posten zum Jahresbeginn antreten. Stattdessen amtierte der bisherige Bürgermeister Dieter Mörlein (CDU) weiter. Popp sagte, das Urteil des Verwaltungsgerichts zeige, dass der Rechtsstaat funktioniere. «Ich hoffe nun, dass sich der Kläger besinnt», sagte die 39-Jährige. Allerdings habe der Anwalt der Gegenseite ihres Wissens nach weitere Schriftsätze eingereicht.

«Die Bürger haben klar entschieden», sagte die Politikerin, die im Wahlkampf von SPD und Grünen unterstützt worden war. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts kann der Kläger beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

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18.04.2017, 16:18 Uhr | geändert: 18.04.2017, 16:02 Uhr

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