Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Umwelthilfe fordert Fahrverbote

Streit um die Stuttgarter Luft geht weiter

Umweltverbände erhöhen den Druck auf die Stadt Stuttgart: Gegen die dreckige Luft reiche Freiwilligkeit nicht aus, Fahrverbote müssten her.

28.04.2016
  • RAIMUND WEIBLE

Stuttgart. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat es erst vor kurzem bestätigt: Er ist gegen Fahrverbote in der Landeshauptstadt, er setzt auf die Einsicht der Autofahrer. Sie sollen freiwillig ihr Fahrzeug stehen lassen, um so einen Beitrag zu besserer Luft in Stuttgart zu leisten. Beim Vergleich im Prozess eines Anwohners des Neckartors, wo die Feinstaubwerte häufig die Limits überschreiten, hat sich das Verwaltungsgericht allerdings für ein härteres Vorgehen offen gezeigt. Bei Feinstaub-Alarm seien Maßnahmen für weniger Verkehr am neuralgischen Punkt Neckartor notwendig.

Der BUND-Regionalverband Stuttgart wertet diese Anordnung als verbindliches Fahrverbot. "Das Herumlavieren mit freiwilligen Maßnahmen ist nicht zielführend, um endlich die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide einzuhalten - diesen Trugschluss hat nun auch das Verwaltungsgericht erkannt und zurecht Verbindlichkeit für konkrete Luftreinhaltemaßnahmen eingefordert", erklärte Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer.

Dass die vom Gericht festgestellte Regelung erst 2018 kommen soll, bedauert der BUND. Außerdem müsse der Verkehr am Neckartor nicht um 20, sondern um 50 Prozent verringert werden, um insbesondere die Grenzwerte beim Stickstoffdioxid (NO2) nicht zu überschreiten. Die Verkehrsbeschränkungen müssten zudem über einen längeren Zeitraum gelten und für den ganzen Stuttgarter Talkessel, fordert der BUND.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht noch weiter und verlangt Fahrverbote für die ganze Stadt - und noch in diesem Jahr. Auch von der Umwelthilfe ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anhängig. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch betonte, seine Organisation habe Klagebefugnis für die ganze Stadt und könne mehr erreichen als der Neckartor-Anwohner. Resch zeigte sich für die Klage sehr zuversichtlich.

In dem Vergleich, den der Einzelkläger am Dienstag vor Gericht erriecht hatte, sagt das Regierungspräsidium verbindlich zu, die Verkehrsbelastung an der Kreuzung Neckartor ab 2018 über Fahrverbote an Tagen mit Feinstaubalarm um 20 Prozent zu reduzieren - mit Umleitungen oder Sperrungen für bestimmte Fahrzeuge.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

28.04.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball