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Steuern

Streit um Geschäfte mit „Cum-Cum“

Der NRW-Finanzminister hält dem Bund vor, Einnahmeausfälle in Kauf genommen zu haben.

18.11.2016
  • DPA

Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, mit einer Art Freibrief Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe durch frühere Steuerschlupflöcher ermöglicht zu haben. „Das Bundesfinanzministerium hat Steueransprüche gesichert und nicht gefährdet“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU) in Berlin auf Anfrage. Er reagierte damit auf Kritik des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD).

Hintergrund sind inzwischen geschlossene Steuerschlupflöcher über umstrittene Dividendengeschäfte – sogenannte Cum-Cum-Gestaltungen. Über die Aktiengeschäfte konnten große Kunden aus dem Ausland Steuern auf Dividenden von deutschen Unternehmen umgehen. Bund und Länder hatten sich bereits darauf verständigt, dieses Steuerschlupfloch rückwirkend zum 1. Januar 2016 zu schließen. Der Bundesfinanzhof hatte die „Cum-Cum-Geschäfte“ im August 2015 als unzulässig kritisiert.

Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ und des „Bayerischen Rundfunks“ hat das Bundesfinanzministerium mit einem Schreiben vom 11. November grünes Licht gegeben für die Erstattung von Kapitalertragsteuern. Mögliche Ansprüche von Finanzämtern wegen solcher Cum-Cum-Geschäfte in der Vergangenheit scheinen damit erledigt. Walter-Borjans habe ein Veto gegen die Veröffentlichung des Schreibens eingelegt. dpa

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18.11.2016, 06:00 Uhr

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