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Doppelte „Balinger Erklärung“

Streit wegen Stuttgart 21 im Regionalverband

Ein positives Signal wollte der Regionalverband gestern für das Bahnprojekt Stuttgart 21 setzen. Doch eine unter Zeitdruck eingebrachte „Balinger Erklärung“ brachte nur alte Gegensätze zum Vorschein.

29.09.2010
  • Ulrich Eisele

Balingen. Eigentlich habe er es nur gut gemeint, erklärte der Verbandsvorsitzende Eugen Höschele hinterher. Nicht-öffentlich habe sich der Planungsausschuss des Verbandes vor einer Woche auf eine Erklärung verständigt, mit der die Forderungen der Region zum Projekt Stuttgart 21 unterstrichen werden: der Ausbau des regionalen Schienennetzes, die Elektrifizierung von Schienenstrecken, Anbindung des Nahverkehrs an den Schienenfernverkehr und an die Stuttgarter Messe.

Nach der nicht-öffentlichen Sitzung war Höschele der Ansicht, eine ausreichende Mehrheit für die Erklärung zusammen zu haben. 28 von 33 Ausschuss-Mitgliedern hätten ihn unterstützt. Die Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch habe noch den Versuch unternommen, berichtete Anton Brenner, die Resolution durch ein paar sprachliche Glättungen auch den Grünen schmackhaft zu machen. Die seien zwar zuerst nicht ganz abgeneigt gewesen, hätten sich dann aber doch gegen das Papier ausgesprochen. Laut Höschele stimmten in der nicht-öffentlicher Sitzung Vier gegen den Entwurf, Einer habe sich enthalten.

Am Montag wandte sich der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Gerd Hickmann mit einer Gegen-Resolution an die Öffentlichkeit. Die wusste zu diesem Zeitpunkt noch gar nichts von einer „Balinger Erklärung“. Sie erfuhr erst gestern in der Verbandssitzung den genauen Wortlaut, den Höschele gegen Protest der Grünen laut vorlas. Abstimmen durfte das Gremium darüber nicht. Die Geschäftsordnung habe nicht erlaubt, erklärte Höschele, dieses Thema nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen.

Unterschiede zwischen den beiden Erklärungen

Während in der Vorlage des Regionalverbands nur die Vorteile des Bahnprojekts für die Region aufgezählt werden, sind im Alternativentwurf der Grünen hauptsächlich die Risiken dargestellt. So heißt es in dem von Höschele verlesenen Papier, dass den Kosten von Stuttgart 21 „ein erheblicher ökonomischer Nutzen auch für die Region Neckar-Alb“ gegenüberstehe.

Die Erklärung der Grünen hingegen betont die Gefahr, dass mit Bau des neuen Tiefbahnhofs „ein dauerhafter und kaum noch erweiterbarer Engpass für das Wachstum des Schienenverkehrs entsteht“. Steigende Kosten würden zudem die Gefahr bergen, „dass für Schienenprojekte in anderen Landesteilen außerhalb des Kernprojekts Stuttgart 21 – auch in der Region Neckar-Alb – keine Mittel mehr zur Verfügung stehen“.

In den Kernforderungen sind die beiden Erklärungen gar nicht so weit auseinander. Die Elektrifizierung der Zollernbahn – zumindest bis nach Albstadt –, der Neckartal-, Ermstal- und Ammertalbahn wird in beiden Entwürfen für notwendig erachtet. Die Grünen verlangen nur nachdrücklicher und präziser die Anbindung an die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm und den Flughafen. Vor allem aber wollen sie ein „Moratorium“ beim Bau von Stuttgart 21, um einen „fairen Vergleich“ aller „denkbaren Lösungen“ zu ermöglichen.

Zur Diskussion standen die inhaltlichen Unterschiede aber nicht. Denn nach Auffassung aller Fraktionen – mit Ausnahme der Grünen – war die von Eugen Höschele verlesene Resolution nur eine „Mitteilung“, über die man nicht weiter abstimmen muss. Gerd Hickmann hingegen sah darin den Versuch, die Erklärung ohne öffentliche Abstimmung als offizielle Stellungnahme des Regionalverbandes ins Protokoll zu „mogeln“.

„Balinger Erklärung“ erneut in Tübingen

Das sah auch Einzelkämpfer Anton Brenner (Die Linke) so, der selbst „kein Problem“ gehabt hätte, die „Balinger Erklärung“ zu unterschreiben – weil er für Stuttgart 21 ist. Wie die Grünen verlangte er, dass über die „Balinger Erklärung“ in der nächsten Sitzung debattiert und abgestimmt wird. Vielleicht kommt sie dann als „Tübinger“, „Rottenburger“ oder als „Mössinger Erklärung“ ins Protokoll – denn die nächste Sitzung ist im Kreis Tübingen.

Beschlüsse der Region zu Stuttgart 21

Der Regionalverband hat sich in der Vergangenheit schon oft mit dem Projekt Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm beschäftigt und auch Beschlüsse gefasst. Im neuen, noch nicht gültigen Regionalplan steht die Anbindung des Oberzentrums an den überregionalen Schienenfernverkehr durch einen Fernverkehrsanschluss von Stuttgart über Reutlingen/Tübingen nach Zürich und die bessere Anbindung der Region Neckar-Alb durch eine leistungsfähigere Einschleifung der Neckartalbahn bei Wendlingen.

Die Grünen wollen, dass diese Anbindung zweigleisig und kreuzungsfrei gestaltet wird. Die geplante, eingleisige Anbindung werde die „Betriebsqualität“ des Zugverkehrs zwischen der Region und Stuttgart erheblich beeinträchtigen, heißt es in ihrer Resolution.

Streit wegen Stuttgart 21 im Regionalverband
Die Protestwelle aus Stuttgart schwappt in die Region – der Regionalverband sucht nach einer einheitlichen Position zum Projekt Stuttgart21. Foto: Manfred Grohe

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29.09.2010, 12:00 Uhr

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