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Grüne und CDU vor Grundsatzfrage: Schulden oder weniger Reformen?

Streitfall Kassensturz

Bei den Sondierungen waren Grüne und CDU einig: Die Schuldenbremse soll eingehalten, der Etat saniert werden. Für heute planen sie einen Kassensturz - daran könnten viele Wahlversprechen scheitern.

06.04.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Bei Wechseln an der Spitze großer Unternehmen ist der Kassensturz eine bewährte Übung: Der oder die Neue an der Spitze rechnet die vorgefundene Bilanz möglichst schlecht, um Risiken beim Vorgänger abzuladen und um im Kontrast dazu später umso strahlender glänzen zu können.

Die Politik hat sich das Prozedere längst abgeschaut. Als Grün-Rot 2011 Schwarz-Gelb aböste, folgte ein Kassensturz. Ein haushaltswirtschaftliches Defizit von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr lasteten die Neuen den Vorgängern an plus Sanierungs- und Pensionslasten in zweistelliger Milliardenhöhe.

Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen haben auch Grüne und CDU für den heutigen Mittwoch die Überprüfung der Kassenlage auf die Tagesordnung gesetzt. "Bevor wir weitere inhaltliche Punkte besprechen, brauchen wir zuerst einen Kassensturz. Der aktuelle Haushalt hat eine Deckungslücke, das müssen wir jetzt erstmal in den Griff bekommen", sagte Thomas Bareiß, CDU-Verhandlungsführer in der wichtigen Arbeitsgruppe für Finanzen, der SÜDWEST PRESSE. Sein grüner Konterpart, der Minister Alexander Bonde, sagte: "Uns war es wichtig, den Kassensturz an den Anfang zu stellen, damit alle wissen, wie gering der Spielraum ist."

Trotz ähnlicher Tonlage dürfte die Umsetzung schwierig werden. Zwar waren sich beide Seiten schon in den Sondierungen einig, dass die Schuldenbremse, die den Ländern ab 2020 die Aufnahme neuer Kredite untersagt, eingehalten werden soll. Mehr noch: Dass die Nachhaltigkeit in einer grün-schwarzen Koalition auch ein Markenzeichen in Haushaltsfragen werden sollte.

In den internen Gesprächen aber wurden Differenzen deutlich: Regierungschef Winfried Kretschmann mahnte die CDU, dass ihre Wahlversprechen nicht alle umgesetzt werden könnten - sie seien zu teuer. Die Christdemokraten hielten dagegen, dass die Grünen aus ihrer Regierungszeit mit der SPD einen Haushalt mit in die neue Ehe brächten, der sanierungsbedürftig sei.

Tatsächlich ist Grün-Rot zwischen 2011 und 2016 in sechs Haushaltsjahren viermal - 2011, 2012, 2015 und 2016 - ohne neue Schulden ausgekommen. In der mittelfristigen Planung für die Jahre 2017 folgende klafft aber eine Lücke zwischen prognostizierten Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Die Grünen haben erst im Februar einer Kabinettsvorlage von Finanzminister Nils Schmid zugestimmt, in der der SPD-Politiker eine positive Bilanz der Haushaltspolitik der grün-roten Regierungsjahre gezogen hat. Danach stehen den Schuldenjahren 2013 und 2014 eine starke Steigerung der Rücklagen für Pensionen von 2,5 auf 5,5 Milliarden Euro gegenüber, aber auch ein beträchtlicher Abbau des Sanierungsstaus, eine Erhöhung der als notwendig erachteten Investitionen und die Bildung von Rücklagen für Eventualitäten. Die Grünen dürften sich schwertun, die erst vor zwei Monaten gemeinsam beschlossene Bilanz einem neuen Partner zuliebe schlecht zu rechnen.

Die CDU andererseits hat im Wahlkampf viel versprochen, die Grünen aber auch. Das geht aus internen Zahlen des Finanzressorts hervor, die dieser Zeitung vorliegen. Danach summieren sich die Kosten für bezifferbare Wahlversprechen der CDU auf 1,2 Milliarden Euro pro Jahr, die der Grünen auf 700 Millionen Euro. Die Zahlen dürften Thema in der grün-schwarzen Verhandlungsrunde sein, die zum Auftakt einen Spitzenbeamten des Finanzressorts dazugebeten hat.

Zwei kostenintensive Vorhaben stehen auf der Agenda beider Parteien: die mit 400 Millionen Euro pro Jahr veranschlagte verbindliche Umsetzung des Orientierungsplans in Kindergärten und eine mit zusätzlichen 100 Millionen Euro pro Jahr bezifferte Breitband-Offensive. Dazu kommen einseitige Wünsche wie das beitragsfreie Vorschuljahr von der CDU (105 Millionen Euro) oder die zweigeteilte Polizeilaufbahn von den Grünen (im Endausbau 100 Millionen Euro pro Jahr) und etliche Forderungen, die noch gar nicht beziffert sind. Mangelware sind dagegen Sparvorschläge.

Unterstützung für Wolf

Debatte In der CDU-Fraktion haben am Dienstag mehrere Redner gefordert, die Debatte um die Zukunft von Fraktionschef Guido Wolf zu beenden. Es müsse jetzt darum gehen, dass die CDU in den Verhandlungen mit den Grünen ihre Forderungen im gemeinsamen Koalitionsvertrag verankere. Dieser müsse die Handschrift der CDU tragen, hieß es laut Teilnehmern in Redebeiträgen. Wolfs Kritiker meldeten sich in der Debatte nicht zu Wort. rol

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06.04.2016, 06:00 Uhr

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