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Finanzen

Strobl Hauptgewinner der Haushaltsberatungen

Eine interne Liste der Landesregierung weist aus, welche Bereiche 2017 wie stark von Zusatzausgaben profitieren werden.

18.11.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Das von Thomas Strobl (CDU) geführte Innenministerium ist der Gewinner der Etatberatungen: Das Ressort schöpft aus den drei Töpfen für Digitalisierung, für strukturelle und für einmalige Mehrbedarfe knapp 106 Millionen Euro ab. Das ist so viel, wie die weiteren vier CDU-Ministerien für Kultus (57,2 Millionen Euro), Ländlichen Raum (12,2 Millionen Euro), Justiz (18,3 Millionen Euro) und Wirtschaft (18,3 Millionen Euro) zusammen erhalten. Zweitgrößter Profiteur der Mittelverteilung ist Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), er erhält 83,1 Millionen Euro.

Aus einer internen Liste, die dieser Zeitung vorliegt, geht auch hervor, wohin die Mittel fließen. Die Regierung, die den Etatentwurf Mitte Dezember im Landtag einbringt, hat bisher nur einige Projekte benannt. Die Pläne der drei Fachressorts mit dem meisten Zugewinn im Überblick:

Innen- und Digitales: Für den Breitbandausbau erhält Strobl 2017 knapp 43 Millionen Euro aus dem mit 100 Millionen Euro gespeisten Topf für die Digitalisierung. Von den 50 Millionen Euro, die für Einmalausgaben zur Verfügung stehen, fließt mit 26,5 Millionen Euro über die Hälfte in sein Ressort. Davon sind 16 Millionen Euro für die Verbesserung der technischen Ausstattung der Polizei; 4,0 Millionen Euro für eine „Einstellungsoffensive“ beim polizeilichen Vollzugsdienst, wo vorhandene Stellen nicht besetzt werden können. 2,5 Millionen Euro sollen der Stärkung der Sicherheitsbehörden dienen; weitere 2,0 Millionen Euro der Anti-Terror-Einheit beim LKA zu Gute kommen. Ebenfalls 2,0 Millionen Euro sind eingeplant, um die Sicherheit beim G20-Gipfel der Finanzminister im März in Baden-Baden zu gewährleisten.

Neue Stellen bei der Polizei

Bei den dauerhaften Maßnahmen stechen 20 Millionen Euro für 381 Polizei-Neustellen und acht Millionen Euro für die IT-Sicherheit, wofür 29 Neustellen geschaffen werden, hervor. Dazu kommen kleinere Summen wie 1,4 Millionen Euro für 14 zusätzliche Polizeiausbilderstellen, die zunächst bis 2020 Bestand haben sollen. Insgesamt gehen 36,4 Millionen Euro aus dem 150-Millionen-Euro-Topf für dauerhafte Mehrausgaben ans Innenministerium.

Kultus: Den größten Anteil an den strukturellen Mehrausgaben kann Kultusministerin Susanne Eisenmann mit knapp 46 Millionen Euro verbuchen. Allein 17,1 Millionen Euro kostet der Solidarpakt Sport III das Land im kommenden Jahr. Für die vorschulische Sprachförderung von Flüchtlingskindern sind 5,4 Millionen Euro vorgesehen; für 261,5 Realschuldeputate 5,6 Millionen Euro und weitere 6,4 Millionen Euro für insgesamt 320 Deputate für Grundschulen sowie für Informatikunterricht und für Inklusion. Für die Musikschulen sind 4,9 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen; die Religionsgemeinschaften können mit zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von 1,8 Millionen Euro planen. In Bildungshäuser investiert Eisenmann 1,7 Millionen zusätzlich, in die Weiterentwicklung von Kitas zu Kinder- und Familienzentren eine Million Euro.

Vom Topf einmaliger Ausgaben erhält das Kultusressort 5,5 Millionen Euro, die vor allem für Weiterbildungsmaßnahmen vorgesehen sind. Im Kleingedruckten findet sich aber noch ein potenziell größerer Brocken: Danach soll die Verlängerung von 600 befristeten Lehrerstellen, die für junge Flüchtlinge vorgesehen sind, gegebenenfalls aus der Rücklage für Haushaltsrisiken finanziert werden.

Verkehr: Ressortchef Hermann darf 2017 einmalig fünf Millionen Euro für Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität ausgeben und drei Millionen Euro für kommunale Radschnellwege. Von den Digitalisierungsmitteln erhält der 8,6 Millionen Euro, unter anderem für digitale Mobilitätskonzepte in Kommunen. Hermann darf aber vor allem eins: viel Geld, nämlich 60 Millionen Euro, für die Sanierung von Landesstraßen und Brücken ausgeben. Fünf Millionen Euro kann er zur Instandhaltung von nichtbahneigenen Bahnanlagen beisteuern; 1,5 Millionen Euro für die Verbesserung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen. Mit insgesamt 66,5 Millionen Euro schöpft Hermann die Hälfte der neu aufgelegten Sanierungsrücklage in Höhe von 123 Millionen Euro aus.

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18.11.2016, 06:00 Uhr

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