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Strobl für Bundeswehreinsatz im Inneren
Landesvorsitzender der baden-württembergischen CDU Thomas Strobl. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Strobl für Bundeswehreinsatz im Inneren

CDU-Bundesvize Thomas Strobl wirbt erneut für einen Bundeswehreinsatz im Inneren.

13.04.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Dieser müsse bei außergewöhnlichen Bedrohungen möglich sein, wurde Strobl von der «Heilbronner Stimme» (Donnerstag) zitiert. «Der Staat muss seine Bürger mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mittel schützen, um terroristische Gefahren abzuwehren.»

Beim Bundeswehreinsatz im Inneren geht es laut Strobl nicht «um die dauerhafte Übernahme polizeilicher Aufgaben - das will niemand -, sondern es geht um die Möglichkeit, von Fall zu Fall und in ganz besonderen Gefährdungssituationen über den Einsatz entscheiden zu können.» Strobl ist zugleich CDU-Landeschef im Südwesten. Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, gerade nach den Anschlägen von Paris und Brüssel, darüber nachdenke, welche Anforderungen bei einem schweren terroristischen Anschlag auf die Bundeswehr zukommen könnten, sei «nur klug und richtig». Der scheidende Innenminister Reinhold Gall (SPD) lehnt den Vorstoß ab.

Die «Süddeutsche Zeitung» (Dienstag) berichtete, dass die Bundesregierung eine Gesetzesänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland unter anderem bei Terrorgefahr oder Bedrohung der Sicherheit erwäge. Nach dem Grundgesetz ist es bislang alleinige Aufgabe der Polizei, für Sicherheit im Inland zu sorgen.

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13.04.2016, 21:11 Uhr | geändert: 13.04.2016, 17:30 Uhr

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