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Strobl gegen einkommensabhängige Bußgelder im Straßenverkehr
Der Innenminister Thomas Strobl spricht während eines Pressestatements. Foto: Lino Mirgeler dpa/lsw
Stuttgart

Strobl gegen einkommensabhängige Bußgelder im Straßenverkehr

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich gegen eine einkommensabhängige Staffelung von Bußgeldern im Straßenverkehr ausgesprochen.

27.11.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Als Grund führte er einen immensen bürokratischen Aufwand an. Strobl wandte sich damit gegen einen Vorschlag aus der SPD. Offen zeigte sich Strobl aber dafür, die Bußgelder generell anzuheben. «Wer in Kauf nimmt, andere Menschen zu verletzen, schwer zu verletzten, gar zu töten, muss empfindlich bestraft werden», sagte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Wir kämpfen gegen Raser und Rowdies im Verkehr.»

Die Innenminister der Bundesländer kommen am Dienstag und Mittwoch in Saarbrücken zusammen - auch, um über eine Reform der Bußgelder für Verkehrssünder zu sprechen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte jüngst in einer Bundesratssitzung gesagt: «Gleiche Bußgelder für jeden sind sozial höchst ungerecht.» Nach seinen Vorstellungen könnte ein Bußgeld bei einem hohen Verdienst 1000 Euro oder mehr betragen. Wegen des Widerstandes aus der CDU haben solche Pläne aber wenig Chancen auf Umsetzung. Denn in der Innenministerkonferenz gilt das Prinzip der Einstimmigkeit, das heißt, ein Beschluss kommt durch, wenn es keine Gegenstimme gibt.

Strobl sagte, Bußgelder nach dem Einkommen zu staffeln, möge sich im ersten Moment populär und nachvollziehbar anhören. «Aber letztlich sorgt das nur für eines: eine wahnsinnige Bürokratie, die zu langen Verfahren und hohen Kosten führt.» Entweder müsse man dann die Verwaltung aufblähen, oder diese werde gelähmt. «Deshalb gilt hier, wie so oft: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.»

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27.11.2016, 13:05 Uhr | geändert: 26.11.2016, 10:41 Uhr

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