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Strobl im Innenausschuss wegen Sicherheitskonzept
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Sina Schuldt dpa/lsw
Stuttgart

Strobl im Innenausschuss wegen Sicherheitskonzept

Die Opposition fühlt Innenminister Thomas Strobl(CDU) im Landtag wegen dessen öffentliche Ankündigung eines Sicherheitskonzeptes in Sigmaringen auf den Zahn.

14.03.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Dazu kam der Innenausschuss am Mittwochnachmittag zu einer nicht-öffentlichen Sitzung zusammen. FDP-Innenexperte Ulrich Goll sagte, wenn ein Innenminister mit seiner Öffentlichkeitsarbeit die Arbeit der eigenen Polizei kaputtmache, dann sei er nicht an der richtigen Stelle. Goll sprach von «schweren Stockfehlern» der Hausspitze. Der geplante Einsatz von «verdeckten Kräften» im Prinzenpark von Sigmaringen sei jedenfalls «mausetot», weil Kriminelle nun vorgewarnt seien.

SPD-Innenexperte Sascha Binder sagte, dem Innenminister sei der Drang, an die Öffentlichkeit zu gehen, offenkundig wichtiger als die Sicherheit im Land. In der Polizei gebe es große Unruhe und großes Unverständnis über Strobls Vermarktung des Sicherheitskonzeptes für Sigmaringen. Binder vermutete, dass es in Sigmaringen verdeckte Einsätze des Landeskriminalamtes gegen Drogendealer hätte geben sollen, die nach Strobls Veröffentlichung nicht mehr möglich seien.

Strobl hatte nach einem Hilferuf des Bürgermeisters wegen auffälliger Asylbewerber Sicherheitsmaßnahmen in Sigmaringen angekündigt. In der Mitteilung vom Freitag war auch von «verdeckten Kräften» des Landeskriminalamtes die Rede. Daran gab es große Kritik von der Opposition, der Polizeigewerkschaft DPolG und den Grünen im Landtag. Strobl habe sensible Informationen veröffentlicht, so der Vorwurf.

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14.03.2018, 15:49 Uhr | geändert: 14.03.2018, 15:20 Uhr

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