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Strobl im Verteidigungsmodus
Minister Strobl: „Werde mich auch in Zukunft um Probleme vor Ort kümmern.“ Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Landtag

Strobl im Verteidigungsmodus

Die Opposition greift den Innenminister in der Causa Sigmaringen frontal an. Der Attackierte setzt sich zur Wehr.

22.03.2018
  • AXEL HABERMEHL

Stuttgart. Es ist fünf Minuten nach zwölf, als Landtags-Vizepräsident Wilfried Klenk gestern den Tagesordnungspunkt aufruft, den Beobachter gespannt erwartet haben: „Ist der Innenminister ein offenes Sicherheitsrisiko?“, verliest Klenk den Titel der von der Opposition beantragten Debatte. Sofort schallen „Ja!“-Rufe aus Richtung der SPD ins Plenum. „Nein!“, tönt es von der CDU zurück. Damit ist der Ton gesetzt.

Während der folgenden Stunde erheben die drei Oppositionsparteien die schwersten Vorwürfe gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Vertreter der grün-schwarzen Regierungskoalition weisen sie empört zurück.

Strobl hat seit Wochen Ärger auf mehreren Baustellen, aber in den letzten Tagen ist er auf seinem wichtigsten Feld unter Beschuss geraten: innere Sicherheit. Grund ist eine Pressemitteilung. Sigmaringens Bürgermeister Thomas Schärer (CDU) hatte seinen Parteifreund um Hilfe gebeten. Schärer ist in Sorge wegen Kriminalität in seiner Stadt: Diebstähle, Drogenhandel und Alkoholexzesse im Umfeld eines Parks am Bahnhof. Mit verantwortlich sind wohl Asylbewerber aus einer nahen Unterkunft. Bürger fühlen sich unsicher.

Also lud Strobl den Bürgermeister zum Gespräch, anschließend verschickte sein Haus eine Pressemitteilung: „Konzept sicheres Sigmaringen“, dazu ein Gruppenfoto mit lächelnden Gesichtern. Routiniertes Regierungsgeschäft in der Mediendemokratie. Doch das Papier, das eine Reihe von Maßnahmen und Plänen nennt, enthält auch einen Satz, der Strobl Ärger bereitet. Er lautet: „Mit Beginn der wärmeren Jahreszeit werden verdeckte Kräfte des Landeskriminalamts bei den Ermittlungen insbesondere im Prinzenpark tätig sein.“

Polizeigewerkschafter und Opposition reagieren empört: Solche Einsätze in der Presse anzukündigen gefährde Beamte. Medien berichten, die Polizei habe geplante Einsätze abbrechen müssen, die FDP spricht von „Geheimnisverrat“. Und nun auch noch die Landtagsdebatte.

„Sie haben mit Ihrer Geschwätzigkeit einen kapitalen Fehler gemacht“, poltert FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Er erwarte Aufklärung, behalte sich ausdrücklich vor, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. „Sie sind mit diesem Amt überfordert“, ruft er Strobl zu.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch knüpft daran gerne an, spricht von einem „Kommunikationsdesaster“ und der „wohl bislang schwärzesten Woche im Amt“. In Baden-Württemberg regiere „ein Innenminister, der seine Polizei auch nach bald zweijähriger Amtszeit nicht versteht.“

Lars Patrick Berg (AfD) spricht gleich im ersten Satz von Rücktritt und wenig später von einem Untersuchungsausschuss, bevor er Strobl als „Karikatur eines Innenministers“ bezeichnet.

Dagegen mahnt Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) zur Besonnenheit: Man müsse „die Debatte auf ein normales Maß zurückführen“. Den Einsatz verdeckter Kräfte kündige man immer wieder an, vor Volksfesten oder Weihnachtsmärkten. Das diene der Abschreckung und sei ganz normal. Auch Wolfgang Reinhart und Thomas Blenke (beide CDU) springen Strobl bei, sprechen von „Klamauk“ und „viel Lärm um nichts“.

Irgendwann ist Strobl dann selbst dran. Er stellt seine Sicht dar, verweist auf ähnliche „Sicherheitspartnerschaften“ mit anderen Städten, auf frühere Pressemitteilungen mit ähnlichen Plänen, an denen sich keiner gestört habe. Der Vorwurf Geheimnisverrat sei „eine Chimäre“, Beamte habe er nie gefährdet. Strobl weist auch einen Bericht dieser Zeitung über Anti-Drogen-Einsätze des LKA in Sigmaringen zurück. „Auch in Zukunft“werde ich mich, wenn sich Kommunalpolitiker an mich wenden, um die Probleme vor Ort kümmern“, ruft der Innenminister. Die grün-schwarzen Abgeordneten klatschen Beifall, die der Opposition stöhnen.

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22.03.2018, 06:00 Uhr

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