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Stuttgart

Strobl lehnt Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030 ab

Die grün-schwarze Landesregierung hat einem Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 eine klare Absage erteilt.

10.10.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. CDU-Landesvorsitzender und Vize-Regierungschef Thomas Strobl sagte am Montag, er hoffe sehr, dass allen klar sei, welche Bedeutung die Automobilindustrie für den Südwesten habe. Er setze auf neue Technologien und nicht auf Fünf-Jahres-Pläne und staatliche Planwirtschaft, erklärte Strobl in Stuttgart nach einer Sitzung der CDU-Gremien. Es müsse alles unternommen werden, dass keine Arbeitsplätze und Innovationen kaputt gemacht werden.

Grün-schwarz sei eine stabile und verlässliche Koalition gegenüber der Wirtschaft. Ein Regierungssprecher bekräftigte, dass die Landesregierung zeitliche Vorschriften für die Autoindustrie ablehne. Die Grünen wollen ab 2030 ein Verbot von Verbrennungsmotoren für neue Pkw durchsetzen. Der Grünen-Vorstand will auf dem Bundesparteitag im November einen entsprechenden Antrag verabschieden lassen. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sagte, pünktlich zum aufkommenden Bundestagswahlkampf sei bei den Grünen der Geist der Verbotspartei zurückgekehrt.

Der Chef des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Stefan Wolf, sagte: «Politische Vorgaben und Ziele für eine nachhaltigere Mobilität dürfen gerne ambitioniert sein - aber nicht unrealistisch.» Das wäre aber bei einem kompletten Neuzulassungsverbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 gegeben. Damit setze die Politik die Rolle der deutschen Automobil- und Zuliefererindustrie als Beschäftigungs-, Wohlstands- und Innovationsmotor aufs Spiel, warnte Wolf.

Die wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, sagte: «Es grenzt an wirtschaftlichen Selbstmord, wenn wir unser technologisches Wissen im Bereich der Verbrennungsmotoren im eigenen Land nicht mehr einsetzen.»

Die Sprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, Lena Schwelling und Leonie Wolf, kritisierten, dass Baden-Württemberg gegen die Bundesratsinititive gestimmt hat, von 2030 an EU-weit keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr neu zuzulassen. «Wir erwarten von unserem grünen Ministerpräsidenten, dass er die Speerspitze des Umweltbewusstseins im Bundesrat bildet, und nicht die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf solche Art erschwert.» Er mache damit nicht nur sich, sondern auch die Grüne Partei unglaubwürdig.

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10.10.2016, 16:57 Uhr | geändert: 10.10.2016, 18:20 Uhr

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