Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Familiennachzug

Strobl und Wolf stützen de Maizière

Die Spitze der Südwest-CDU positioniert sich hinter ihrem Bundesinnenminister: Thomas Strobl und Guido Wolf sind gegen raschen Familiennachzug.

10.11.2015
  • ANDREAS BÖHME

Stuttgart "Wir werden, ohne Deutschland zu umzäunen und unser Land abzuschotten, zu einer Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen kommen müssen", sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl gestern gegenüber der SÜDWEST PRESSE. Um Einschränkungen beim Familiennachzug werde man nicht herumkommen. Es sei zwar menschlich absolut nachvollziehbar, wenn Flüchtlinge ihre Familie nachkommen lassen wollen. Angesichts der großen Zahl anerkannter syrischer Flüchtlinge spreche man dabei aber "von großen Dimensionen".

Viele Syrer kommen derzeit aus den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon und in Jordanien. Dort sei die Situation zwar nicht gut, aber eben auch nicht lebensbedrohend. Darüber seien sich die Koalitionspartner auch grundsätzlich einig. Wer nun Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und wer nur subsidiären Schutz bekommt, darüber sprechen jetzt die Innenminister. Weil entsprechende Anträge angesichts der Masse an Flüchtlingen nicht bearbeitet werden können, gebe es faktisch derzeit keinen Familiennachzug. Strobl: "Und das wird noch lange so bleiben."

Ähnlich äußerte sich gestern der Kretschmann-Herausforderer Guido Wolf. "Der Bundesinnenminister hat Recht. Ein ungehinderter Familiennachzug ist keine Lösung." De Maizière habe bei seiner Forderung auf einen wichtigen Punkt hingewiesen, "das einfach vom Tisch zu wischen, hilft nicht weiter". Wolf sagte, er habe schon vor Wochen erklärt, dass ein Familiennachzug erst dann sinnvoll sei, wenn die Flüchtlinge einen Job und eine Wohnung haben. "Einen Nachzug in die Arbeitslosigkeit und in die Perspektivlosigkeit darf es nicht geben."Das Vertrauen, das die Südwest-CDU in de Maizière setzt, spiegelt sich auch in einer Einladung wider: Der Bundesinnenminister ist, nach den Vorstandswahlen, aber noch lange vor der Programmdebatte, der Hauptredner beim Landesparteitag am 20. November.

Die FDP empfiehlt de Maizière indes den Rücktritt - um das Gesicht zu wahren. Hans-Ulrich Rülke, Chef der Landtagsfraktion, beklagt, der Bundesinnenminister sei "zum Prügelknaben für Fehlentscheidungen der Bundeskanzlerin geworden". Während Rülke an eine abschreckende Wirkung glaubt, die den Sog nach Deutschland reduziere, fürchtet SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel das Gegenteil: Eine zeitliche Befristung führe zunächst dazu, dass sich Familienangehörige sofort auf einen gefahrvollen Weg nach Deutschland begäben und damit das Zuzugstempo sogar noch anwachse.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

10.11.2015, 12:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball