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Stuttgart

Strobl verliert Staatssekretär: Jäger geht nach Berlin

Einer der wichtigste Mitarbeiter von Innenminister Thomas Strobl (CDU) verlässt überraschend Stuttgart.

16.03.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Innenstaatssekretär Martin Jäger (53) wechselt ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. «Mich hat es gereizt, wieder in einem international aufgestellten Ministerium zu arbeiten», zitierte das Internetportal faz.net Jäger am Freitag. Wer sein Nachfolger in Stuttgart wird, war zunächst unklar.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) bestätigte Jägers Weggang. Jäger habe hervorragende Arbeit im Innenministerium geleistet. Seine Entscheidung, nach Berlin zurückzukehren, bedauere er, aber er respektiere sie, teilte Strobl mit. «Es ist klar, wenn er persönlich entscheidet, nach Berlin zurückzukehren, muss er es jetzt machen - wenn die Bundesregierung sich neu bildet.»

Für Strobl dürfte Jägers Weggang ein herber Schlag sein. Er hatte Jäger von seinem Schwiegervater Wolfgang Schäuble (CDU) abgeworben, als dieser noch Bundesfinanzminister war. Für Jäger war im Innenministerium eine Spitzenstelle geschaffen worden, die von der Vergütung her nur mit der des Staatskanzleichefs vergleichbar war.

Der in Ulm geborene Jäger ist seit Oktober 2016 verbeamteter Staatssekretär im Innenministerium. Ein Schwerpunkt war die Sicherheitspolitik samt Polizei. So war Jäger auch für das Anti-Terrorpaket zuständig, dass die grün-schwarze Regierung nach dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 aufs Gleis setzte und gegen teils heftige Kritik aus der Opposition verteidigen musste. Vor seiner Arbeit in Stuttgart und Berlin war Jäger unter anderem Botschafter für die Bundesrepublik in Afghanistan.

Strobl hat mit einer Reihe von Problemen zu kämpfen: So hatte die CDU-Landtagsfraktion im Januar gegen eine Wahlrechtsreform gestimmt, obwohl diese im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart ist und Strobl von so einem Votum der Fraktion abgeraten hatte. Seit einigen Tagen steht Strobl heftig in der Kritik, weil er das für die Stadt Sigmaringen geplante Sicherheitskonzept veröffentlichte und darin auch von «verdeckten Kräften» des Landeskriminalamtes die Rede war. Daraufhin warfen Kritiker ihm vor, Polizeimaßnahmen und die Polizisten selbst mit der Veröffentlichung gefährdet zu haben.

Wegen dieser Angelegenheit drohen FDP und SPD mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag, falls Strobl offene Fragen nicht beantwortet. Die Opposition sieht einen direkten Zusammenhang zwischen Jägers Weggang und den aktuellen Problemen des Ministers. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: «Offensichtlich ist Jäger die fehlende Professionalität seines Ministers leid.» Jägers Abgang dürfte - so Rülke - auch ein Eingeständnis sein, dass das Ministerium bei der Kommunikation zu den Maßnahmen in Sigmaringen versagt habe.

SPD-Innenexperte Sascha Binder sagte, mit Jäger verlasse Strobls Kopf das sinkende Schiff. «Der Kopf geht, die Hülle bleibt.» Jäger wolle wohl nicht mehr mit diesem Innenminister identifiziert werden. Binder zollte Jäger Respekt: «Wir haben uns von ihm immer gut informiert gefühlt.» SPD-Generalsekretärin Luisa Boos kommentierte Jägers Weggang mit den Worten: «Strobl allein zu Haus. Der heimliche Kopf des Innenministeriums nimmt angesichts des Kommunikationsdesasters von Thomas Strobl Reißaus nach Berlin.» Das dürfte, so Boos, der Anfang vom Ende von Strobls politischer Karriere im Südwesten sein.

CDU-Generalsekretär Manuel Hagel bezeichnete die Interpretationen der Opposition als «abstrus, platt und einfallslos». «Als Martin Jäger von Berlin nach Stuttgart wechselte, war immer klar, dass dies für ihn eine Aufgabe auf Zeit sein wird.» Solche Personalentscheidungen fielen in Berlin eben jetzt - wenn sich dort eine neue Bundesregierung bildet. «Da gibt es nichts hineinzugeheimnissen.»

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16.03.2018, 15:58 Uhr | geändert: 16.03.2018, 16:40 Uhr

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