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CDU

Strobl verliert seine wichtigste Stütze

Der Innenminister steht unter Beschuss, nun wechselt mit Staatssekretär Martin Jäger sein bedeutendster Mitarbeiter nach Berlin. Was steckt hinter der Personalie?

17.03.2018

Von ROLAND MUSCHEL

Die Wege von Minister Strobl (rechts) und Staatssekretär Jäger trennen sich. Foto: Marijan Murat/dpa

Stuttgart. Wenn Martin Jäger den Job wechselt, ruft das regelmäßig Erstaunen hervor. Das war so, als der gebürtige Ulmer seinen gut dotierten Job als Berliner Chef-Lobbyist des Daimler-Benz-Konzerns nach knapp fünf Jahren kündigte und 2013 auf den schlechter bezahlten und ziemlich gefährlichen Posten eines deutschen Botschafters in Afghanistan wechselte. Das war so, als der CDU-Mann zum 1. Oktober 2016 das Sprecheramt beim damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen die Tätigkeit als beamteter Staatssekretär bei dessen Schwiegersohn Thomas Strobl im Stuttgarter Innenministerium tauschte. Und das ist auch jetzt so, da Jäger nach nur eineinhalb Jahren zurück nach Berlin strebt, als Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium.

Der Wechsel nach Stuttgart 2016 war als Strobls wichtigste Personalie gewertet worden. Der Vize-Ministerpräsident hatte eigens das Landesbesoldungsgesetz ändern lassen, damit Jäger nach B 10 (monatlich 13 228 Euro) bezahlt werden kann. Das ist die Preisklasse von Klaus-Peter Murawski, dem obersten Beamten im grünen Staatsministerium des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Strobl wollte sein Ministerium mit Jägers Hilfe auf „Augenhöhe“ mit der Regierungszentrale bringen. Dafür nahm er auch Kritik aus der CDU-Fraktion an der Entscheidung in Kauf, einen verbeamteten Staatssekretär zu installieren anstelle eines politischen Staatssekretärs aus den Reihen der Abgeordneten.

Der neuerliche Wechsel passt zu Jägers Profil. Für Strobl kommt die Personalie dagegen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Bei der Frage, ob das Landtagswahlrecht reformiert werden soll, hat er die eigene CDU-Fraktion gegen sich. Die Opposition macht ihm heftige Vorwürfe wegen einer Formulierung über ein polizeiliches Ermittlungskonzept in Sigmaringen, das die Polizeiarbeit gestört haben soll. SPD und FDP drohen gar mit einem Untersuchungsausschuss. Am Freitag hatte Strobl endlich mal gute Nachrichten – die Kriminalität ist deutlich rückläufig. Ausgerechnet während der Vorstellung der Zahlen machte dann die „FAZ“ die Personalie online publik.

Kalt erwischt

Jäger hatte Strobl am Donnerstagabend über seine Pläne informiert. Die Nachricht habe den Innenminister kalt erwischt, heißt es in der CDU. Von Anfang an sei ausgemacht gewesen, dass Jäger nur zwei Jahre in Stuttgart helfe, heißt es in Strobls Umfeld. Unterschiedlich wird auch die Zusammenarbeit interpretiert. „Wir haben gemeinsam Dinge, die für die Sicherheit in unserem Land enorm wichtig sind, vorangetrieben und hervorragend zusammengearbeitet“, sagt der Minister. Jäger sei es zunehmend leid gewesen, für Strobl den Ausputzer zu spielen, sagen wichtige Politiker der Grünen wie der CDU. Erst am Sonntag hatte Jäger noch versucht, die Aufregung um Strobls Äußerungen zu Sigmaringen via Pressemitteilung einzufangen. Der Minister selbst war übers Wochenende abgetaucht.

Für die Opposition ist das alles eine Steilvorlage. „Offensichtlich ist Jäger die fehlende Professionalität seines Ministers leid, und so flüchtet er nach kurzer Zeit bereits wieder aus dem Strobl-Ministerium“, höhnt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Der Abgang sei „ein weiteres Indiz“ dafür, dass Strobl den Rückhalt im Innenressort verliere, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Das sei „abstrus“, hält CDU-Generalsekretär Manual Hagel dagegen. Vielmehr sei der Landesverband stolz, dass einer der ihren in Berlin eine so zentrale Aufgabe wahrnehme.

Offen ist, ob Strobl wieder einen beamteten Staatssekretär beruft; er könnte dann seinen bisherigen Amtschef Julian Würtenberger befördern. Oder ob er diesmal auf einen politischen Staatssekretär setzt. Dafür kämen der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, und der Abgeordnete Siegfried Lorek, selbst ausgebildeter Polizist, in Frage.

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Erstellt:
17. März 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
17. März 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 17. März 2018, 06:00 Uhr

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