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Freiburg

Strobl zum Fall Sigmaringen: «Alle Fragen beantwortet»

Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht im Streit um ein Sicherheitskonzept für Sigmaringen keinen Aufklärungsbedarf mehr.

15.03.2018

Von dpa/lsw

Thomas Strobl. Foto: Sina Schuldt dpa/lsw

Freiburg. «Nach meiner Auffassung habe ich alle Fragen beantwortet», sagte er am Donnerstag in Freiburg der Deutschen Presse-Agentur. Er habe am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidenten Stellung bezogen. «Wir haben die Dinge gut erklärt und aufgeklärt», sagte Strobl. Es gebe inhaltlich keinen Grund für Vorwürfe. Die FDP will, dass der Fall Thema einer aktuellen Debatte im Landtag wird. In der Debatte um die Veröffentlichung eines Sicherheitskonzeptes droht die SPD mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag.

Strobl hatte nach einem Hilferuf des Bürgermeisters wegen auffälliger Asylbewerber Sicherheitsmaßnahmen in Sigmaringen angekündigt. In der Mitteilung war dabei auch von «verdeckten Kräften» des Landeskriminalamtes die Rede. Daraufhin war Strobl vorgeworfen worden, er habe sensible Informationen an die Öffentlichkeit gegeben und damit die Polizeiaktion und die Beamten gefährdet. Am Mittwoch hatte die Opposition Strobl dazu im Innenausschuss befragt.

Fehler habe er nicht gemacht, sagte Strobl in Freiburg. Es sei langjährige Praxis, Polizeiaktionen öffentlich anzukündigen. «Das dient auch dazu, Straftäter abzuschrecken und die Bevölkerung zu informieren.» Gegenüber Sigmaringen sehe er sich in der Pflicht. «Wenn uns ein solcher Hilferuf erreicht, dann haben die Bürger einen Anspruch darauf, von der Politik eine Antwort zu bekommen.»

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Erstellt:
15. März 2018, 16:44 Uhr
Aktualisiert:
15. März 2018, 16:30 Uhr
zuletzt aktualisiert: 15. März 2018, 16:30 Uhr

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