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Stuttgart

Strobl: Bewertung der Polizeireform bis zum Frühjahr 2017

Die Polizeireform soll bis Ende März 2017 bewertet sein.

01.12.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Dann sollen die Ergebnisse der Evaluierung vorliegen, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag im Landtag sagte. Nach seinen Worten wird Grün-Schwarz die Reform der grün-roten Vorgängerregierung aber nicht vollständig zurückdrehen. Mit Rücksicht auf die laufende Evaluierung hatte Strobl einige Baumaßnahmen in Polizeipräsidien auf Eis gelegt. Sie würden nun nach und nach im Landeshaushalt freigegeben - vorausgesetzt, die Evaluierung habe zu den konkreten Projekten ein positives Ergebnis ergeben, sagte er.

Bei der Reform, die zum Jahresbeginn 2014 in Kraft getreten war, wurden 4 Landespolizeidirektionen mit 37 Polizeidirektionen zu 12 Großpräsidien im Südwesten verschmolzen. Die SPD bezichtigte am Donnerstag vor allem die CDU, die Reform nicht auf der Grundlage fachlicher Aspekte zu bewerten, sondern politische Motive walten zu lassen. Vertreter der Regierungsfraktionen beteuerten, dass die Reform frei von Ideologie und Scheuklappen betrachtet werde.

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01.12.2016, 17:59 Uhr | geändert: 01.12.2016, 17:21 Uhr

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