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Rust

Strobl: Südwest-CDU steht hinter Kanzlerin Angela Merkel

Der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich in der Debatte um die Flüchtlingspolitik klar hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt.

21.11.2015
  • dpa

Rust. Zum Abschluss des Landesparteitages am Samstag in Rust (Ortenaukreis) sagte er, Merkel habe die volle Unterstützung der CDU Baden-Württemberg. Die Kanzlerin wird beim nächsten Parteitag am 4. März 2016 im Südwesten erwartet. In Baden-Württemberg stehen am 13. März Landtagswahlen an.

Man werde Merkel «anständig empfangen und anständig verabschieden». Damit spielte Strobl auf den CSU-Parteitag an diesem Wochenende in München an. CSU-Chef Horst Seehofer hatte Merkel nach deren Gastrede auf offener Bühne und sehr ausführlich widersprochen. Seehofer erneuerte trotz Merkels Ablehnung seine Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingszahlen. Solche Forderungen nach einer Obergrenze gibt es aus der baden-württembergischen CDU nicht.

In einem am Samstag in Rust verabschiedeten Leitantrag spricht sich die Südwest-CDU dennoch für eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland aus. Allerdings soll dies etwa über eine verstärkte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und eine «verantwortungsvolle» Begrenzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen geschehen. «Ein Nachzug in die Arbeitslosigkeit und in die Perspektivlosigkeit darf es nicht geben.» Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme müsse ausgeschlossen sein, heißt es in dem Leitantrag, den die Delegierten einstimmig und ohne Aussprache beschlossen.

Strobl: Südwest-CDU steht hinter Kanzlerin Angela Merkel
Strobl (CDU) stellt sich in der Flüchtlingsdebatte klar hinter Merkel (CDU). Foto: P. Seeger/Archiv

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21.11.2015, 12:00 Uhr

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