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Strobls Kommunikationspanne: In Sigmaringen wurde bereits inkognito observiert
Drogenrazzia vor einer Landeserstaufnahmestelle in Mannheim. Auch in Sigmaringen soll härter gegen ausländische Dealer vorgegangen werden. Foto: DPA
Nur die halbe Wahrheit?

Strobls Kommunikationspanne: In Sigmaringen wurde bereits inkognito observiert

Minister Strobl sagt, ein Einsatz verdeckter Ermittler sei in Sigmaringen nie geplant gewesen. Polizisten erzählen, es sei bereits inkognito observiert worden.

21.03.2018
  • Michael Würz

Sigmaringen. Der kuriose Einsatz, den ein erfahrener Polizeibeamter unserer Zeitung schildert, liegt einige Zeit zurück: Polizisten stürmen eine Wohnung im Raum Sigmaringen. Sie nehmen mehrere Männer fest, die an einem Tisch sitzen. Die Ermittler fesseln sie etwas rüde mit Handschellen. „Mit den Händen auf dem Rücken“, erinnert sich der Beamte. Was die Polizisten da nicht wissen: Sie haben auch einen Kollegen des Landeskriminalamts (LKA) verhaftet. Einen Kollegen, der den Dealern auf der Spur war. Und vor allem: näher dran. Im Rückblick eine peinliche Situation aus Sicht des Polizeibeamten, der aber auch sagt: „Einsatztaktisch ist es meistens besser, wenn wir selbst gar nicht wissen, wo die Kollegen der MoRF gerade aktiv sind.“

Die Rauschgiftfahnder des LKA

MoRF, das ist die – in der Öffentlichkeit kaum bekannte – Mobile Rauschgiftfahndung des Landeskriminalamts. Ihre Aufgabe, so schildert es das LKA auf seiner Facebook-Seite, sei die Observation der Rauschgiftszene von innen. Vieles spricht dafür, dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Einsatz genau dieser Ermittler gemeint hatte, als er – wie auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß (CDU) – am 9. März das neue Sicherheitspaket für Sigmaringen in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht hatte. Daran gab es harsche Kritik. „Verantwortungslosigkeit“, sogar „Geheimnisverrat“ wurden Strobl vorgeworfen.

Die Ermittler sollen, das berichten Polizeibeamte bei Recherchen unseres Partnerverlags ZOLLERN-ALB-KURIER unabhängig voneinander, nachweisen, was die Staatsanwaltschaft zur Bedingung für Haftbefehle macht: dass Verdächtige bestimmte Mengen Rauschgift verkaufen. Und sie sollen wohl auch herausfinden, ob es bei Dealern im Sigmaringer Prinzenpark bandenmäßige Strukturen gibt. Dann könnten die Ermittlungsbehörden schneller zuschlagen.

So wie im Juli 2016, als in Mannheim mehr als 300 Polizisten gegen Drogendealer vorgingen. Die Ermittler hatten 41 Haftbefehle in der Tasche, die sie vorwiegend in Asylunterkünften vollstreckten – ein Erfolg auch der MoRF, wie aus Mannheimer Polizeikreisen zu hören ist.

Sollte der nächste große Schlag nun in Sigmaringen stattfinden? Vom Einsatz der spezialisierten Rauschgiftfahnder im Prinzenpark spricht jedenfalls auch ein LKA-Beamter, dem zufolge die Behörde nach der Veröffentlichung der umstrittenen Pressemitteilung am Montag, 11. März, eilig Gespräche einberufen habe.

Wörtlich war in der Mitteilung, für die Strobl nun in der Kritik steht, von „verdeckten Kräften des Landeskriminalamts“ die Rede. Hat der Minister damit den Einsatz verdeckter Ermittler preisgegeben? Nein, zumindest nicht im Wortsinne, sagen selbst diejenigen, die nicht im Verdacht stehen, dem CDU-Mann besonders nahezustehen – zum Beispiel der Verein „PolizeiGrün“ mit Sitz in Freiburg. Rein formal handele es sich bei verdeckten Ermittlern um Beamte, die falsche Identitäten annehmen, sich ins Rotlicht- oder Rockermillieu einschleusen, Terroristen bekämpfen oder politischen Extremisten zu Leibe rücken. Schwerstkriminalität in allen Ausprägungen. „Bräuchten wir hier echte verdeckte Ermittler in Sigmaringen, hätten wir ganz andere Probleme“, sagt auch ein Beamter, der in Sigmaringen Streifendienst schiebt.

Dass Strobls Indiskretion dennoch ein fataler Fehler gewesen sei, betonen fachkundige Beamte gleichwohl. Und Steffen Mayer, Baden-Württemberg-Chef beim Bund Deutscher Kriminalbeamter, mahnt: „Wenn Drogendealer von verdeckten Ermittlungen erfahren, kommt es vor, dass sie sich mit Messern oder Pistolen ausrüsten.“ Zudem würden sie Gegenobservationen starten, um ihrerseits Polizeibeamte als solche zu identifizieren.

Redet man dieser Tage mit Polizeibeamten in Sigmaringen, erfährt man auch übereinstimmend aus erster Hand: Polizeibeamte, die inkognito den Prinzenpark observieren, waren bereits 2017 im Einsatz. Auswärtige, vor Ort unbekannte Kollegen des Polizeipräsidiums Einsatz forschten demnach Drogenumschlagplätze aus.

„Einsätze sind Geheimsache“

Ist die Ankündigung Strobls also ohnehin ein alter Hut? Mitnichten, betonen erfahrene Beamte. Handele es sich bei dem geplanten Einsatz um einen der Mobilen Rauschgiftfahndung, dürfte dieser keinesfalls gefährdet werden, sagt einer: „Die Einsätze sind Geheimsache. In der Regel erfahren selbst wir nichts Genaues dazu.“ Die bisherige Darstellung Strobls, es handele sich „nur“ um Polizeibeamte in zivil – aus Sicht vieler Beamten wäre das dann höchstens die halbe Wahrheit. Auch dann, wenn es sich bei den MoRF-Leuten nicht um „echte“ verdeckte Ermittler handelt.

Die Opposition in Stuttgart dringt weiterhin auf Aufklärung. Innenminister Strobl soll daher heute in einer Landtagsdebatte erneut Rede und Antwort in Sachen „Kommunikationspanne“ stehen.

Gute und schlechte Entwicklungen

Die Zahl der Straftaten mit tatverdächtigen Flüchtlingen oder Asylbewerbern ging 2017 erstmals seit fünf Jahren zurück – um 5 Prozent auf 61.139. Allerdings war die Gruppe häufiger im Vorjahr bei Aggressionsdelikten im öffentlichen Raum involviert – die Zahl dieser Tatverdächtigen stieg um 17 Prozent auf 2293. Der „Sonderstab gefährliche Ausländer“, den Innenminister Thomas Strobl eingesetzt hat, soll diese Entwicklung stoppen. Strobl: „Hier reizen wir alles aus, um diese kleine Gruppe Ausländer, die besonders großen Schaden anrichten, auch konsequent abzuschieben.“ ⇥dpa

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21.03.2018, 08:35 Uhr

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