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Stuttgart

Studiengebühren: Ministerium arbeitet an Gesetzesänderung

Die baden-württembergische Regierung will die Einführung von Studiengebühren für internationale Studenten im Frühjahr 2017 unter Dach und Fach haben.

27.10.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Dann soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein, um die Gebühren zum Wintersemester 2017/2018 einzuführen, sagte ein Sprecher von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart. Bislang gebe es eine «Rechengröße» von 1500 Euro pro Semester. Die tatsächliche Höhe der Gebühren sei aber noch nicht klar. Denkbar sei zum Beispiel auch eine Staffelung der Beträge nach Studiengängen. «Details werden im Gesetzgebungsverfahren geklärt.»

Baden-Württemberg hatte Studiengebühren unter der grün-roten Vorgängerregierung abgeschafft. Wegen knapper Kassen sollen sie für internationale Studenten, die zum Zwecke des Studiums aus einem Land außerhalb der Europäischen Union einreisen, wieder eingeführt werden. Das grün-schwarze Kabinett billigte dieses Vorhaben am Dienstag grundsätzlich, indem es den Haushaltsentwurf beschloss. EU-Bürger sowie Studenten, die keine deutschen Staatsbürger sind, aber dauerhaft hier leben, sollen von den Gebühren ausgenommen sein.

Die Interessenvertretung ausländischer Studierender hatte den Vorstoß für Studiengebühren scharf kritisiert. Der Haushalt wird von Dezember an im Landtag beraten. Neben Studiengebühren sieht der Etat auch Gebühren für das bislang kostenlose Zweistudium vor. Insgesamt muss das Wissenschaftsministerium nach Angaben des Sprechers für 2017 eine finanzielle Lücke von rund 48 Millionen Euro schließen.

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27.10.2016, 13:32 Uhr | geändert: 27.10.2016, 12:31 Uhr

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