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Die Kanzlerin als S21-Sprecherin?

Stuttgart 21: Die SPD fordert einen Bau-Stopp mit anschließendem Bürgerentscheid

Nach einer Kreisvorstands-Sitzung mit dem Generalsekretär der Landes-SPD ist Kreisvorsitzender Gerhard Gaiser zufrieden: Bezüglich des Milliardenprojekts „Stuttgart 21“ herrsche in einem wesentlichen Punkt Übereinstimmung: Einem Bau-Stopp solle ein Bürger-Entscheid folgen.

29.09.2010
  • Andreas Ellinger

Bildechingen/Stuttgart. Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Liesel Hartenstein kämpft an der Front gegen das Milliarden teure Bahnhofs-Projekt „Stuttgart 21“: Die 82-Jährige ist bei Mahnwachen und Demonstrationen dabei, wie SPD-Kreisvorsitzender Gerhard Gaiser berichtet, der sich selbst x-fach an den Protesten in Stuttgart beteiligt hat. Sogar bei den „Schwabenstreichen“ mische die Ex-Abgeordnete mit. Bei den Schwabenstreichen buhen, pfeifen, trommeln, johlen, stampfen, brüllen und kreischen tausende Menschen eine Minute lang gegen das Milliarden-Vorhaben.

Die Kreis-SPD beschäftigt sich seit rund zehn Jahren mit dem Thema „Stuttgart 21“. Das Projekt sieht einen unterirdischen Durchgangsbahnhof in Stuttgart vor – statt des überirdischen Kopfbahnhofs. Der Kreisverband hat sich mehrfach gegen die Milliarden-Investition positioniert und ist mit seinen Forderungen bis in den Landesvorstand vorgedrungen. Gerhard Gaiser ist froh, dass die Führung der Landes-Partei inzwischen begriffen habe… Er hofft sogar, dass Spitzenvertreter der Partei sich selbst an den Protesten beteiligen, wenn es demnächst darum geht, das Fällen uralter Bäume für „Stuttgart 21“ zu verhindern.

Prominenz in der Protest-Bewegung würde aus Gaisers Sicht vor allem dann wichtig, wenn Polizisten befohlen werden sollte, mit Wasserwerfern & Co. gegen die Bürger vorzugehen. Der Sozialdemokrat hat den Eindruck, dass Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegenwärtig harte Polizeieinsätze vorbereite. Mappus habe eine Gewalt-Diskussion angezettelt, obwohl der Protest der „Stuttgart 21“-Gegner bisher friedlich verlaufen ist. Der Ministerpräsident versuche, „die kritischen Bürger in die Chaoten-Ecke zu drängen“, sagt Gaiser und ärgert sich. An dem Protest seien viele ältere Menschen beteiligt – aber auch Anzug-Träger, die nach der Arbeit zu den Demos kämen. Sogar bei den Einsatzkräften der Polizei hat der Kreisvorsitzende Sympathien für den Protest ausgemacht – „in sehr netten vertrauensvollen Gesprächen.“ Er betont: „Ich habe großen Respekt vor den Polizeibeamten am Bauzaun.“ Und: „Wenn sie gezwungen würden, beispielsweise mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vorzugehen, dann wäre das fatal.“ Aufgabe von Mappus sei es, zu versöhnen und nicht zu spalten. Weil Gaiser sich nicht auf den Ministerpräsidenten verlassen will, sieht er die SPD in der Pflicht. Sie müsse sich dafür einsetzen, dass die Bürger das Gefühl bekämen, nicht ohnmächtig zu sein. Folglich müsse ein sofortiger Bau-Stopp her. Anschließend müsse ein Bürger-Entscheid über die Milliarden-Ausgaben herbeigeführt werden, fordert der SPDler.

In dieser Frage seien sich Kreis- und Landes-Partei inzwischen einig, sagte Gerhard Gaiser nach der Kreisvorstands-Sitzung am Montag im Bildechinger „Löwen“. Dort war der Generalsekretär der Landes-Partei, der Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich, zu Gast. Die Frage des Abends lautete: „Stuttgart 21 – quo vadis?“

Dieses Gespräch sei „wirklich hervorragend gewesen“, berichtet der Kreisvorsitzende. „Es hat sich gezeigt, dass die SPD in dieser Frage an einem Strang zieht. Wir wollen den mündigen Bürger, der selbst entscheidet.“

Am anderen Ende des Strangs ziehe unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deren jüngster Einsatz für „Stuttgart 21“ hat den Sozialdemokraten auf die Idee gebracht, dass die CDU-Frau „ehrenamtliche Projektsprecherin für Stuttgart 21“ werden sollte. „Das würde Sinn machen und wäre konsequent“, scherzt er. Eine „kompetente Person mit Durchsetzungsvermögen“ werde für das Bahnhofs-Projekt dringend gebraucht.

Info: Die SPD will in Horb Unterschriften für den „Stuttgarter Appell“ sammeln, also gegen „Stuttgart 21“. Voraussichtlich wird am kommenden Samstag, von 9.30 bis 12 Uhr, ein Stand der Partei in der Neckarstraße stehen – im Bereich vor dem Parkhaus „Kaiser“, gegenüber der Polizei.

Stuttgart 21: Die SPD fordert einen Bau-Stopp mit anschließendem Bürgerentscheid
Proteste gegen Stuttgart 21

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29.09.2010, 12:00 Uhr

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