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Stuttgart

Stuttgart-21: Klage der Bahn bei Gericht eingegangen

Die Klage der Bahn gegen ihre Projektpartner wegen der Mehrkosten bei Stuttgart 21 ist am Freitag beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingegangen.

23.12.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Die Deutsche Bahn, die Bauherrin des Milliardenvorhabens ist, hat die 209-seitige Klageschrift gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt und den Verband Region Stuttgart sowie den Landesflughafen eingereicht, wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Grund ist, dass die Bahn ihre Partner an den Mehrkosten für die von ihr auf bis zu 6,5 Milliarden Euro kalkulierte Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens beteiligen will. Diese lehnen über die zugesagten Beträge hinaus jegliches weitere finanzielle Engagement ab.

Wann es zu einem Prozess kommt ist unklar. Die Klageschrift wird den Beklagten zugestellt, die dazu eine Stellungnahme abgeben können. Die Zeit vom Einreichen einer Klage bis zur Verhandlung dauere im Schnitt neun Monate, bei komplizierten Materien noch länger, erläuterte die Gerichtssprecherin. Die Bahn betonte, bei ihr stünden die Türen noch immer offen für eine außergerichtliche Einigung.

Unterdessen haben Gespräche der Projektpartner der Bahn im Stuttgarter Verkehrsministerium, das das Land in dem Rechtsstreit vertritt, über den Umgang mit der Klage begonnen. Sie haben eine aufschiebende Wirkung für etwaige Ansprüche der Partner untereinander. Das Land will damit sicherstellen, dass es im Fall eines juristischen Sieges der Bahn nicht allein auf den Mehrkosten sitzen bleibt.

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23.12.2016, 11:14 Uhr | geändert: 23.12.2016, 11:31 Uhr

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