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Stuttgart ficht Kita-Urteil des Verwaltungsgerichtshofs an
Gummistiefel hängen in einer Kindertagesstätte. Foto: Lino Mirgeler/Archiv dpa/lsw
Mannheim/Stuttgart

Stuttgart ficht Kita-Urteil des Verwaltungsgerichtshofs an

Die Stadt Stuttgart will gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vorgehen, nach dem sie Mehrkosten für einen privaten Kita-Platz wegen fehlender städtischer Betreuung erstatten muss.

23.01.2017
  • dpa/lsw

Mannheim/Stuttgart. «Wir akzeptieren das Urteil des VGH nicht», hieß es am Montag aus dem Stuttgarter Rathaus. Die Stadt lege eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht ein. «Wir erhoffen uns ein richtungsweisendes Urteil», sagte ein Sprecher mit Blick auf insgesamt 38 Klagen gegen die Stadt von Eltern, die private Kitas nutzen. Die «Stuttgarter Zeitung» hatte zuerst darüber berichtet.

Die Mannheimer Richter hatten im Dezember eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom November 2014 bekräftigt. Das hatte die Stadt Stuttgart verpflichtet, einer Familie die Kostendifferenz zwischen städtischer und privater Unterbringung zu erstatten. Die Kommune hatte gegen den Beschluss Rechtsmittel eingelegt.

Nach der damaligen Entscheidung des VGH (Az.: 12 S 1782/15) muss die Stadt dem Kläger, einem Jungen, die Mehrkosten der Familie für einen Betreuungsplatz von insgesamt über 5000 Euro erstatten. Für Kinder unter drei Jahren besteht seit August 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kita oder in der Kindertagespflege. Die Richter ließen eine Revision nicht zu. Dagegen geht die Stadt jetzt vor.

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23.01.2017, 15:44 Uhr | geändert: 23.01.2017, 15:31 Uhr

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