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Stuttgart muss Kosten wegen fehlenden Kitaplatzes erstatten
Ein Richterhammer liegt auf einem Tisch. Foto: Friso Gentsch/Archiv dpa/lsw
Mannheim/Stuttgart

Stuttgart muss Kosten wegen fehlenden Kitaplatzes erstatten

Erstmals ist in Baden-Württemberg obergerichtlich entschieden worden, dass eine Kommune Mehrkosten für einen privaten Kita-Platz erstatten muss, wenn sie keine städtische Betreuung anbieten kann.

14.12.2016
  • dpa/lsw

Mannheim/Stuttgart. Mit diesem Beschluss bestätigte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim nach eigenen Angaben vom Mittwoch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom November 2014. Das hatte die Stadt Stuttgart verpflichtet, einer Familie die Kostendifferenz zwischen städtischer und privater Unterbringung zu erstatten. Die Kommune hatte gegen den Beschluss Berufung eingelegt. Die Mannheimer Richter ließen eine Revision nicht zu (Az.: 12 S 1782/15). Die Stadt kann aber Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.

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14.12.2016, 17:40 Uhr | geändert: 14.12.2016, 13:21 Uhr

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