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Stuttgarter Moscheeverein bleibt verboten
Das Islamische Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V. galt als Treffpunkt von Islamisten, nun klagt Verein gegen das Verbot. Foto: dpa
Vergleich

Stuttgarter Moscheeverein bleibt verboten

Der Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot bestätigt. Mitglieder dürfen aber einen neuen Verein gründen.

08.04.2017
  • LSW

Mannheim. Das Verbot eines Stuttgarter Moscheevereins ist rechtskräftig. Die früheren Mitglieder dürfen aber einen neuen Verein gründen. Diese Regelung ist Kern eines Vergleichs, den das Land und der Rechtsanwalt des verbotenen Vereins am Freitag vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim geschlossen haben. Das Islamische Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V. war im Dezember 2015 vom Innenministerium verboten worden. Das Zentrum galt als Treffpunkt von Islamisten.

Vor dem VGH wurden für den neuen Verein strenge Regeln vereinbart. So darf er keine „Ersatzorganisation“ sein. Verfassungswidrige Bestrebungen des zuvor verbotenen Vereins dürfen nicht weiterverfolgt werden. Wie der Rechtsanwalt des verbotenen Moscheevereins, Alexander R. Grundmann, sagte, habe man verabredet, dass die Mitglieder des neuen Vereins transparent arbeiten. Bei Anfragen von Staatsschutz oder auch Verfassungsschutz sollen sie Auskünfte erteilen. „Wichtig ist, dass Mitglieder des neuen Vereins keine Handlungen vornehmen, die ein neues Verbot rechtfertigen“, sagte der Anwalt.

Spenden für Terrorgruppen

Der damalige baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte nach dem Verbot 2015 mitgeteilt, der Verein habe Spenden für terroristische Gruppierungen gesammelt und Kämpfer für den Konflikt in Syrien rekrutiert. Auf die Frage, inwieweit sich diese Vorwürfe bestätigt haben, wollten sich die Prozessbeteiligten am Freitag nicht konkret äußern. „Es hätte aber keinen Vergleich gegeben, wenn das alles klar wäre“, sagte Rechtsanwalt Grundmann.

Mit dem eingezogenen Vermögen des verbotenen Vereins – etwa 180 000 Euro – werden Gläubiger bedient. Dabei handle es sich etwa um Verbindlichkeiten gegenüber früheren Mitgliedern aber auch um Kosten für die Rechtsberatung. Bleibt von der Summe am Ende etwas übrig, wird das Geld für gemeinnützige Zwecke verwendet, hieß es vom Land.

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08.04.2017, 06:00 Uhr

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