Suche nach Lücken im Anti-Terror-Kampf

Berlin. Er gilt als das größte Versagen deutscher Antiterrorkämpfer – der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz durch den Islamisten Anis Amri. Der Bundestag will die Versäumnisse untersuchen. Aber kann er noch Neues herausfinden?

So viele Dinge sind schon bekannt geworden. Dass Anis Amri 14 Identitäten hatte, wie er den Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ausführte, über seine Flucht. Auch über die Mängel in den Sicherheitsbehörden wurde berichtet. Die Überlastung der Berliner Kriminalisten, ihre falsche Beurteilung von Amris Gefährlichkeit, die fehlende Abstimmung bei seiner Überwachung. Zwei Untersuchungsausschüsse in Berlin und Düsseldorf und Aberhunderte Zeitungsartikel haben die Ereignisse rekonstruiert.

Nun treten heute in Berlin zum ersten Mal neun Bundestags-Abgeordnete zusammen, um das Problem erneut zu durchleuchten. Union, SPD, Linke, FDP und Grüne haben den Auftrag des ersten Untersuchungsausschusses der neuen Legislaturperiode festgelegt. Es gehe darum, „ohne parteipolitisches Klein-Klein“ die Vorgänge zu untersuchen, erklärt Ausschusschef Armin Schuster. Das dürfte nach menschlichem Ermessen auch schwer fallen, denn immerhin trugen mehrere der Parteien in Landesregierungen mittelbar Verantwortung für Missstände im Fall Amri – von Baden-Württemberg über Nordrhein-Westfalen bis Berlin. Der Ausschuss wolle „Schwachstellen in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes“ aufdecken und abstellen, sagt Ausschussmitglied Stephan Mayer (CSU). „Ich bin der festen Überzeugung: Der Anschlag wäre vermeidbar gewesen.“ Deshalb seien zügige Konsequenzen wichtig. Die Durchsetzung der Ausreisepflicht sei bereits verschärft worden. Auch das Bewerten von Gefährdern sei jetzt bundeseinheitlich einfacher.

Gegen den anfänglichen Widerstand von Union und SPD geht der Untersuchungsauftrag über die Rekonstruktion der Ereignisse hinaus. Das Gremium soll auch das Behördenversagen danach untersuchen. „Etwa die Frage, warum einer der engsten Vertrauten von Anis Amri nach der Tat nach Tunesien abgeschoben wurde, ohne ihn zu befragen“, erklärt Benjamin Strasser, der für die FDP im Gremium sitzt. Jenseits dessen, was in den Ausschüssen in Düsseldorf und Berlin zutage gefördert worden sei, erhoffe er sich auf Bundesebene mehr Einblick in die Frage, was die Geheimdienste über Amri wussten. Auch die Entscheidungsfindung im Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern müsse überprüft werden. Zwei Jahre hat sich der Ausschuss für die Aufklärung gesetzt. „Es kann aber auch sein, dass es die ganze Legislaturperiode dauert.“ Stefan Kegel