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Schöntal

Südwest-CDU für harten Kurs in der Sicherheitspolitik

Acht Monate vor der Bundestagswahl pocht die CDU Baden-Württemberg auf Verschärfungen in der inneren Sicherheit und Asylpolitik.

21.01.2017
  • dpa/lsw

Schöntal. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Klausur im Kloster Schöntal (Hohenlohekreis) grundsätzlich Unterstützung signalisierte, kam von den Grünen Kritik. «In Baden-Württemberg gilt ausschließlich die gemeinsame Vereinbarung von Grünen und CDU, nicht aber das, was die CDU in Schöntal jetzt alles oben draufpacken will», sagte der Grünen-Innenexperte im Landtag, Uli Sckerl.

Die Südwest-CDU fordert eine Residenzpflicht für Gefährder und den Einsatz von Fußfesseln zu ihrer Überwachung. Gefährder ohne Asylanspruch sollen auch dann in Abschiebehaft genommen werden, wenn die Herkunftsstaaten nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten. Die CDU spricht sich für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister sowie ein europaweites Registrierungssystem aus, um Reisebewegungen von Flüchtlingen zu erfassen. «Solange dies noch nicht der Fall ist, werden wir mit geeigneten Maßnahmen die Sicherung unserer nationalen Grenzen stärken», heißt es in dem Papier.

Merkel, die das erste Mal zur Klausur nach Schöntal kam, sagte, sie würde raten, in dem Zusammenhang nicht von Verschärfungen zu sprechen. Auf neue Probleme müsse man schlichtweg neue Antworten finden. Als Beispiel nannte sie Anis Amri, der mit seinem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin zwölf Menschen getötet hatte und der in Deutschland mit mehreren Identitäten unterwegs gewesen war. Grünen-Politiker Sckerl meinte hingegen: «In einen Wettbewerb schlagzeilenträchtiger Placebo-Vorschläge werden wir Grüne in Baden-Württemberg nicht einsteigen.» Er bezeichnete die Vorschläge der CDU als unausgereift und rechtsstaatlich bedenklich.

In der Schöntaler Erklärung fordert die Südwest-CDU auch, dass die Sympathiewerbung für kriminelle oder terroristische Vereinigungen wieder strafbar werden müsse. Die Strafbarkeit derartiger Werbung war 2002 unter der rot-grünen Bundesregierung abgeschafft worden. Wer falsche Angaben mache oder die Mitwirkung bei der Feststellung der Identität verweigere, müsse sofort aus dem Asylverfahren genommen werden. Die CDU spricht sich dafür aus, Möglichkeiten intelligenter Videoüberwachung zu nutzen. Sie schlägt ein gemeinsames Kompetenz- und Entwicklungszentrum zu dem Thema mit Sitz in Stuttgart vor.

In der Aussprache mit der Kanzlerin gab es nach Angaben von Teilnehmern viel Rückhalt für Merkel. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, dass die Südwest-CDU Merkel vorbehaltlos unterstützen wolle. Merkel ist zur Bundestagswahl auf ein gutes Ergebnis in Baden-Württemberg angewiesen. 2013 hatte die CDU hier mit fast 46 Prozent das beste Ergebnis der CDU-Landesverbände geholt - nur die CSU in Bayern war besser. Bei der Landtagswahl im März war die baden-württembergische CDU aber auf 27 Prozent abgestürzt, was einige in der Partei auch auf Merkels Flüchtlingspolitik zurückführen.

Trotz des unionsinternen Streits über eine Flüchtlingsobergrenze glaubt Merkel an ein Bundestagswahlprogramm mit der CSU. «Wir sind auf einem guten Weg, dass CDU und CSU in den wichtigen Fragen gemeinsame Positionen haben oder vielleicht finden werden.» Da, wo es Unterschiede gebe, müssten CDU und CSU auch damit leben können. CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine feste Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr. Das lehnt Merkel ab.

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21.01.2017, 08:26 Uhr | geändert: 22.01.2017, 10:51 Uhr

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