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Südwesten will Polizeigesetz ändern
Ein Mann trägt eine elektronische Fußfessel. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Südwesten will Polizeigesetz ändern

Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung von elektronischen Fußfesseln für islamistische Gefährder will Baden-Württemberg möglichst bald das eigene Polizeigesetz ändern.

27.04.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. Das kündigte ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag in Stuttgart an. «Dazu sollen jetzt die Gespräche mit dem grünen Koalitionspartner aufgenommen werden», sagte er.

Verurteilte Extremisten sollen nach ihrer Haftentlassung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können. Die Länder müssen dazu aber - ergänzend zum Bundesgesetz - eigene Regelungen schaffen. Innenminister Strobl sagte: «Mir ist ganz wichtig, dass wir gerade bei den Gefährdern rasch ein besseres und effektiveres Instrumentarium bekommen.»

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27.04.2017, 22:35 Uhr | geändert: 27.04.2017, 18:51 Uhr

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