Südwestmetall fordert Forschungsförderung

Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur müsse die Bundesregierung dringend auf einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs einschwenken, forderte der Vorsitzende der Bezirksgruppe Reutlingen des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Reiner Thede, vor kurzem in Tübingen. „So muss die im Koalitionsvertrag vorgesehene steuerliche Forschungsförderung für unsere Unternehmen nun – wie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jüngst versprochen – noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.“

Es sei ein Unding, dass so eine Förderung bereits in fast allen Industriestaaten existiere – außer in einem Hochtechnologieland wie Deutschland. „Nur wenn unsere Unternehmen im internationalen Innovationswettbewerb mithalten, werden wir den Wohlstand bei uns sichern können“, betont Thede.

Die Große Koalition habe sich bislang einseitig auf Sozialausgaben konzentriert – zu Lasten der Investitionen in die Zukunft, kritisiert er. „So haben Union und SPD seit Beginn der Legislaturperiode rund 7 Milliarden Euro Mehrausgaben im Bereich der Rente beschlossen und einen ähnlich hohen Betrag für Pflege und Gesundheit. Zusammen mit den erweiterten Leistungen für Arbeitslose summiert sich das auf jährliche Mehrausgaben von über 15 Milliarden Euro.“

Aktuell fordere Bundessozialminister Hubertus Heil weitere rund 5 Milliarden pro Jahr für eine neue Grundrente. „Die Regierung glaubt sich anscheinend in einer Art Schlaraffenland, in der es einzig um das Verteilen sozialer Wohltaten geht. Dass das Geld auch erwirtschaftet werden muss, gerät dabei völlig aus dem Blick“, beklagt der Arbeitgebervertreter.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode sei den Unternehmen eine steuerliche Forschungsförderung versprochen worden– doch gekommen sei sie nie, erinnert Thede. „Das darf sich in der laufenden Legislaturperiode nicht noch einmal wiederholen. Die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie müssen im Zuge der Digitalisierung und Umstellung auf alternative Antriebe enorme Forschungsinvestitionen schultern. Der Staat darf sie dabei nicht länger alleine lassen.“

Auf den Weltmärkten sähen sich die heimischen Unternehmen zunehmend mit starken Wettbewerbern konfrontiert, die zum Teil massive staatliche Unterstützung erfahren würden, ergänzt der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Jan Vetter. Der Innovationswettbewerb werde insgesamt härter, die Gewichte verlagerten sich rasant vor allem zugunsten asiatischer Staaten. So gebe es in China eine Vielzahl staatlicher Innovationsanreize, unter anderem Sonderbetriebsausgabenabzüge für Forschung- und Entwicklung.

„Doch auch in unserer Nachbarschaft tut sich viel. Österreich gewährt eine Steuergutschrift von 14 Prozent auf alle Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen“, erläutert Vetter. Es sei deshalb wichtig, dass die steuerliche Forschungsförderung rasch in Deutschland für Firmen aller Größenordnungen komme. Und nicht, wie der Koalitionsvertrag vorsehe, nur für kleine und mittlere Unternehmen. Große Firmen seien oft Systemführer bei Innovationskooperationen sowie Hauptauftraggeber von Forschungsaufträgen an den Mittelstand, sagt er.