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Damaskus

Syrer wählen trotz Bürgerkrieg neues Parlament

Trotz Kritik der Opposition und des Westens hat Syriens Regime gestern ein neues Parlament wählen lassen. Abstimmen konnten die Syrer jedoch nur in Gebieten unter Kontrolle der Regierung. Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung.

14.04.2016
  • DPA

Damaskus. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, es gebe "großes Interesse" an der Wahl. Details nannte sie nicht. Nach offiziellen Angaben konnten die Syrer zwischen 3500 Kandidaten für die 250 Sitze im Parlament wählen. Große Landesteile werden aber von Rebellen oder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beherrscht. Dort war keine Stimmabgabe möglich.

Der Nahostbeauftragte im Auswärtigen Amt, Miguel Berger, sagte dem Südwestrundfunk, die Wahlen seien weder fair noch frei. Assad wolle zeigen, dass er der Hüter der rechtmäßigen Ordnung sei. Regimegegner und westliche Beobachter halten die Wahl für eine Farce und sehen in ihr ein neues Störfeuer für die Genfer Friedensgespräche, deren dritte Runde gestern begann.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor einem Scheitern der Gespräche zwischen Regime und Opposition. In Genf traf sich gestern Mittag UN-Sondervermittler Staffan de Mistura zu einem Gespräch mit der Opposition. Die Friedensgespräche sollen den Weg zu einer Übergangsregierung, einer neuen Verfassung und freien Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen ebnen.

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14.04.2016, 06:00 Uhr

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