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Kommentar · Balkanroute

Tabubruch

Man soll sich nichts vormachen lassen: Nicht auf dem Balkan ist die Entscheidung gefallen, für afrikanische und asiatische Flüchtlinge die Grenzen zu schließen, sondern zwischen Berlin und Brüssel. Zu auffällig auch aufeinander abgestimmt waren die Zäune und Grenzanlagen, die zuletzt überall zwischen Mazedonien und Österreich gebaut oder wenigstens geplant wurden.

20.11.2015
  • NORBERT MAPPES-NIEDIEK

Alle zuständigen Minister wanden sich, wenn sie gefragt wurden, wozu solche Anlagen gut waren - wo man doch stets beteuerte, die Grenzen nicht schließen zu wollen. Jetzt wissen wir es: Nur Syrer, Iraker und Afghanen dürfen noch durch. Alle anderen werden an Serbiens Grenzen abgewiesen.

Betroffen von der Entscheidung sind durchaus nicht nur Wirtschaftsflüchtlinge. Weil sie sicherer ist als das Mittelmeer, sind auch nicht wenige Somalier und Eritreer auf der Balkanroute unterwegs. Wer von hier stammt, bekommt in Deutschland fast immer Schutz - sofern er es über die Grenze schafft. Künftig aber werden Afrikaner, wenn sie über die Balkanroute kommen, weit vorher pauschal zurückgeschickt

Mit ihrer neuen Regelung verletzen Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien stellvertretend für Deutschland die Genfer Flüchtlingskonvention. Sie gehen damit über das hinaus, was Ungarns Viktor Orbán zur Abschreckung der Flüchtlinge unternommen hat. Eigentlich müssten alle Staaten jeden hereinlassen, der an die Tür klopft, auch wenn ein Verfahren ergeben sollte, dass das Land nicht zuständig ist. Geht der Tabubruch durch, wird auch niemand etwas sagen, wenn morgen die Afghanen und übermorgen die Syrer abgewiesen werden.

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20.11.2015, 12:00 Uhr

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